Artikel-Schlagworte: „Forderung“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre es ein veritabler Schildbürgerstreich, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen. „Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, heute in Berlin. „Erforderlich ist nicht die Ausdehnung, sondern der Abbau dieser Steuer,“ so Däke weiter.
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(pressrelations) – „Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen“, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:
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(pressrelations) – sich der heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:
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Leipzig (ots) – Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine kostspielige Regelungswut.
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Düsseldorf (ots) – Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung? Nein.
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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Spekulanten sind verantwortlich dafür, dass die Spritpreise 35 Prozent höher sind, als sie sein müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Politik- und Wirtschaftswissenschaftlers Steffen Bukold, die die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe vorstellt.
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Bielefeld (ots) – Es gibt gute Gründe gegen allgemeine Mindestlöhne. Sie betreffen vor allem die Rolle des Staates. So besteht die Gefahr, dass Neueinsteiger durch Mindestlöhne am Wettbewerb gehindert werden. Wenn sich dadurch Strukturen verfestigen, geht das zu Lasten des Arbeitsmarktes.
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Frankfurt/M (pressrelations) Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen.
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Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn.
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Bremen (ots) – Der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne unterstützt die Forderung des Präsidenten des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, die Lkw-Maut auf weitere Straßen, über die Autobahnen hinaus, auszudehnen.
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