Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.

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In den Meseberger Einsparbeschlüssen hieß es dann wörtlich: „In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht,“ mahnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Jetzt will diese Regierung Deutschland sogar zum Weltmarktführer in Sachen Elektromobilität hochsubventionieren. Willkommen in der Planwirtschaft!

Die neuen Milliardensubventionen sind entweder komplette Verschwendung, wenn die E-Autos ebenso floppen sollten wie die Brennstoffzellentechnologie. Oder sie sind hinterhergeworfenes Geld für Großkonzerne, die längst mit Prototypen auf dem Gebiet der Elektromobilität aktiv sind.

„Ich fordere die Regierung und die Koalition auf, sich endlich zu besinnen und wenigstens den Schein zu wahren, dass ihnen ein Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro nicht komplett egal ist,“ sagt Dr. Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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