Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.

Die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung fand ebenso die Billigung der Länder wie der Haushalt 2011, die Gesundheitsreform, das Arzneimittelsparpaket und die Tabaksteuererhöhung.

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Die Länder akzeptierten zudem Änderungen beim Stipendienprogramm und Gesetze zum Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, zum Zentralen Testamentsregister, zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zu internationalen Abkommen im Zoll- und Sicherheitsbereich.

Alle Gesetzesbeschlüsse können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und wie geplant in Kraft treten.

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