15 Milliaren Euro sollen 2011 eingespart werden
7. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen.
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„Ich gehe davon aus, dass sich angesichts der Steuerschätzung der Konsolidierungsbedarf von bisher zehn auf etwa 15 Milliarden Euro erhöht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Mit Sicherheit wird ein gewisser Anteil der Einsparungen auf den größten Posten im Bundesetat, den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, entfallen“, sagte Barthle. |
| Bei den Arbeitsmarktprogrammen der Bundesagentur für Arbeit könne „die eine oder andere Milliarde wegfallen“. Zudem stellte Barthle mittelfristige politische Zielsetzungen infrage. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, unsere Vorhaben in diversen Politikbereichen auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Barthle. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Kitas für Unterdreijährige sowie die Steigerung der Bildungs-, Entwicklungshilfe- und Klimaschutzausgaben in den nächsten Jahren | |