16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan
17. April 2010
Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
. |
In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Rüttgers: „Darüber muss noch geredet werden. Darüber besteht Einigkeit in der Koalition. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass auch über das Volumen noch zu reden ist. Dafür gibt es jetzt auch viel Zeit, nachdem klar ist, dass es 2010 und 2011 keine Steuersenkungen gibt“, so Rüttgers unter Verweis auf den FDP-Steuerleitantrag für deren bevorstehenden Bundesparteitag. |
| Die FDP habe klar gesagt, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben werde. „Ãœber die Art und Höhe der Entlastung danach wird in Berlin noch zu reden sein. Ich würde keiner Steuerpolitik zustimmen, die dazu führt, dass in den Kommunen noch weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen und Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können.“ | |
.
Mit Blick auf die für Montag öffentlich geplante Spitzenwerbung von Grünen und Sozialdemokraten für eine Neuauflage eines Rot-Grün-Bündnisses nach der Landtagswahl vom 9. Mai in NRW zeigte sich Rüttgers gelassen: „Das ist jetzt die dritte öffentliche Koalitions-Spekulation von SPD und Grünen. Als letztes gab es die Ampel, die war schneller wieder aus, als sie von SPD-Chef Gabriel vorgestellt wurde. Davor wurde über die große Koalition spekuliert. Nun behauptet Rot-Grün, es gäbe für sie allein eine Mehrheit. Keine Umfrage belegt diese These.“ Das seien die üblichen Koalitionsspekulationen, um davon abzulenken, dass man inhaltlich für NRW nichts zu bieten habe.
Die CDU sei in den Umfragen in letzter Zeit Woche für Woche um einen Prozentpunkt besser geworden. „Wir hoffen, dass das bis zum 9. Mai anhält“, meinte Rüttgers. „Für mich gibt es keinen Lagerwahlkampf, sondern nur einen Richtungswahlkampf.“ Er führe einen Wahlkampf um Inhalte und gegen die Absicht, die NRW-Wahl zu einer Denkzettelwahl zu machen. Mit Blick auf Schwarz-Grün oder andere Koalitionsoptionen für die CDU meinte Rüttgers ergänzend: „Ich möchte die jetzige Koalition fortsetzen und habe mir vorgenommen, mich bis zum Wahltag nicht mehr zu Koalitionen oder zu anderen Parteien zu äußern.“ Er kämpfe dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert werde
„und dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin weiter vernünftig regieren kann“.
.