Archiv für August 2007

Die heute vom Bundesfinanzministerium angekündigte Schaffung eines Sondervermögens zur Kita-Finanzierung lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Die jetzt verabredete Mischfinanzierung verstößt eindeutig gegen die in der Föderalismuskommission I beschlossene Arbeitsteilung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Finanzverwaltung will sich per Gesetz Frondienste von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Banken u.a. erzwingen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) reichen die im Klimaprogramm der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für den Verkehr bei weitem nicht aus, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu senken.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bund der Steuerzahler fordert weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Versorgungsausgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Planungen des Bundesinnenministeriums, wesentliche Regelungen der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten zu übertragen. Zugleich fordert der BdSt weitergehende Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Pensionslasten. Vor allem die Anhebung des Pensionsalters ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn Angestellte bis 67 arbeiten müssen, gibt es keinen Grund, Beamte gesondert zu behandeln.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ (MoRaKG) will der Gesetzgeber Wagniskapitalgesellschaften privilegieren, die sich an Zielgesellschaften beteiligen, die höchstens zehn Jahre alt sind. Er zeigt damit, wie innovationsfeindlich die Verlustabzugsbeschränkung der Unternehmenssteuerreform wirkt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks“, kritisieren der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e.V.) in seiner Beurteilung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und damit auch eines Teils der Unternehmenssteuerreform. Das MoRaKG soll am 8. August 2007 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Ansicht des Verbandes wäre es besser, die Verluste weiter gemäß der bisherigen Mantelkaufregelung zu berücksichtigen, anstatt an Verschärfungen festzuhalten, die neue Ausnahmetatbestände nötig machen.
Diesen Beitrag weiterlesen »