Archiv für Oktober 2008

München (ots) – Ob Unternehmer oder Angesteller – im vierten Quartal haben die meisten Bürger einen Ãœberblick, welche Einkünfte sie in diesem Jahr erwirtschaften, und welche Summe an das Finanzamt abzuführen ist. Trotz der aktuellen Lage auf den Finanzmärkten entscheidet sich jetzt sicher der ein oder andere dafür, sich für einen guten Zweck zu engagieren, und damit die steuerlich abzugsfähigen Ausgaben aufzustocken. Dass sich die steuerlichen Vorteile bei den Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen, wie die SOS-Kinderdorf-Stiftung, seit 1. Januar 2007 erheblich erhöht haben, ist nur wenigen bekannt; genauso wie die Tatsache, dass das Stiften selbst völlig unkompliziert ist.
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(openPR) – 7. EUROFORUM-Jahrestagung „Umsatzsteuer 2008/2009“
1. und 2. Dezember 2008, Frankfurt/Main
Frankfurt am Main/Düsseldorf, 27. Oktober 2008. „Eigentlich hätte es das Umsatzsteuerrecht verdient, dass etwas mehr Ruhe einkehrt. Aber diese Hoffnung hat auch im Jahr 2008 getrogen: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben auch im laufenden Jahr 2008 nichts an Dynamik verloren“, erklärt Jörg Kraeusel, Ministerialdirigent des Bundesministeriums der Finanzen.
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Anwendung der Urteile des BFH vom 4. April 2008 – VI R 85/04 – und – VI R 68/05 –

Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4. April 2008 – VI R 85/04 – und – VI R 68/05 – werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt. Das BFH-Urteil – VI R 85/04 – ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Das BFH-Urteil – VI R 68/05 – ist im Ergebnis im Wege einer Billigkeitsregelung anzuwenden
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Nach Meinung der Gebühreneintreiber muss jeder PC-Besitzer mit Internet-Anschluss 5,52 Euro an die GEZ zahlen. Ein Gericht hat die Gesetzeslage überprüft und kommt zu einer anderen Auffassung.
Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Verschiedene Urteile im Rundfunkgebührengesetz

Quelle: www.mdr.de

In den vergangenen Jahren haben deutsche Gerichte wichtige Urteile zur Rundfunkfinanzierung gesprochen und dabei die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren festgestellt. Außerdem präzisierten sie für den Gebührenzahler wichtige Regelungen. Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung wichtiger Urteile. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Jeder Dritte kann auf ARD und ZDF verzichten – KEF empfiehlt Gebührenerhöhung für 2009 – Umfrage von Konzept & Analyse zeigt: Die Deutschen zahlen nur ungern für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio

Nürnberg – 5.3. 2008 (ots) – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Deutschen mit einem freien und unabhängigen Fernseh- und Hörfunkprogramm versorgen. Doch nur wenige Bundesbürger wollen für die Informationsvielfalt von ARD und ZDF bezahlen. Lediglich 10 Prozent der Deutschen überweisen gerne die monatlichen Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen und betrachtet die Höhe des GEZ-Beitrags als angemessen. 90 Prozent der Bürger hingegen ärgern sich über diese Gebührenpflicht. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Nürnberger Marktforschungsunternehmens Konzept & Analyse unter 1.000 Befragten. Anlass zur Befragung gab Ende Januar die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 5,6 Prozent auf 17,98 Euro je Gerät und Monat anzuheben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zum zweiten Mal steht der Stichtag bevor, bis zu dem die betroffenen Unternehmen ihrer Verpflichtung nachkommen sollten, ihre Jahresabschlüsse elektronisch an den Bundesanzeiger zu übersenden. Um zusätzliche Gebühren oder Ordnungsgelder zu vermeiden, müssen Unternehmen oder deren steuerliche Berater die Ãœbermittlung bis 31. Dezember vornehmen.
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In seiner Eröffnungsrede zum 31. Deutschen Steuerberatertag äußerte Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), seinen Unmut über die geplante Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts: „Der Versuch der Politik, niemanden zu belasten und gleichzeitig das Steueraufkommen zu erhalten, lässt sich nur als Quadratur des Kreises bezeichnen, die zum Scheitern verurteilt ist“, so das Fazit.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) äußert sich kritisch zum Beschluss der Bundesregierung, mit dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) die größte Sammlung personenbezogener Daten Deutschlands aufzubauen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden Arbeitnehmer monatlich sämtliche Daten, die für das Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld relevant sein können, elektronisch an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Der Umfang der Daten geht damit weit über das derzeit monatlich erfasste Datenmaterial hinaus. Später sollen weitere Sozialleistungen hinzukommen. Mehr Arbeit also für Arbeitgeber.
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