Archiv für Dezember 2009

Bürgerentlastungsgesetz, Krankenversicherung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz – zwei lange Namen für einen einfachen Sachverhalt: Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch diese beiden Gesetze steuerlich entlastet. Und zwar deutlich und nachhaltig, um eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise – die trotz allem immer noch anhält – Wachstum und Stabilität ermöglicht werden.
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Hamburg (ots) – Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant / Mehr als 200 Prozent Preisaufschlag / COMPUTERBILD startet Online-Petition
Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro fällig, die geplante Steigerung beträgt also mehr als 200 Prozent! COMPUTERBILD hält das für dreiste Abzocke und startet deshalb eine Online-Petition gegen den GEZ-Wucher.
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Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden.
Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen.
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Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung
1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers –soweit sie ihn betrifft– aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.
2. Wird eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, weil die Besteuerung der Zahlung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, hat der Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002, der gegen das Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers zu richten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
3. Eine Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) und unterfällt der beschränkten Steuerpflicht gemäß Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr besteht.
4. Da eine Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt „für“ eine (frühere) Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk, so dass eine Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt.
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(openpr) Dieses Jahr werden wahrscheinlich auch viele Unternehmer ihren Geschäftsfreunden kleine Geschenke überreichen. Damit diese Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, müssen einige Dinge beachtet werden.
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Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der „letzten Ernte“
Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696.)
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Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).
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Vermögenswirksame Leistungen sind die ideale Investition in die betriebliche Altersvorsorge. Denn hier profitieren Sparer von Steuer- und Sozialabgabenfreiheit.

Fast jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. Viele legen den Zuschuss von maximal 40 Euro pro Monat in Lebensversicherungen, Fonds- oder Banksparplänen an. Allerdings ist der Bonus dann steuer- und sozialabgabenpflichtig.
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Der Jahreswechsel steht an. Auch in Sachen Steuererklärung kann für Selbstständige der 31. Dezember 2009 ein entscheidendes Datum sein, wenn zum Jahresende viele steuerliche Fristen ablaufen. Deshalb sollten Selbstständige jetzt prüfen, ob sie bis zum 31.12.2009 noch wichtige Unterlagen beim Finanzamt einreichen müssen und ob sich ab 1. Januar 2010 steuerliche Veränderungen einstellen. Für Selbstständige, die Anfang nächsten Jahres betriebliche Anschaffungen im Netto-Wert bis zu 150 Euro planen, könnte sich ein vorgezogener Kauf bis Ende 2009 steuerlich rechnen. Denn die Kosten dieser geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) sind dann noch in voller Höhe für das Jahr 2009 absetzbar.
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(openpr) Gerade Lehrer können bei ihrer Steuererklärung mit Werbungskosten mehr rausholen als andere Steuerzahler. So ist zum Beispiel für Sportlehrer die Reinigung ihrer beruflich genutzten Sportkleidung unter Werbungskosten absetzbar. Dies ist auch möglich, wenn die Kleidung zu Hause gewaschen wird und dabei Kosten anfallen, die nicht mit Beleg nachzuweisen sind. Die Steuer-Spar-Erklärung 2010 für Lehrer errechnet diese Reinigungskosten automatisch – mit Pauschalsätzen nach den Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Stand: Dezember 2002).
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