Archiv für Dezember 2009

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.
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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben heute auf Schloss Senningen bei Luxemburg ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird.
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Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten (1). Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit – im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten – den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB) (2).
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(OpenPr) Der Frankfurter Steueranwalt Dr. iur. Brender hält die vom Bundesfinanzhof soeben entschiedene Frage der Rechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung gerade in den aktuell noch anhängigen Fällen der LGT-Gruppe, Liechtenstein, von praktisch höchster Bedeutung:
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Die Kanzlei Brender & Hülsmeier ist eine spezialisierte Kanzlei in Frankfurt am Main.
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(openPR) – Finanzminister Willi Stächele: „Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen“„Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Beschäftigte und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzministerium Baden-Württemberg.
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Der Finanzplanungsrat hat in seiner 111. und voraussichtlich letzten Sitzung die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der Haushalte 2010 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und stellt einvernehmlich fest:
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Frankfurt/Main (ots) –
– Zusatzbelastungen für gewerbliche Hotelkunden in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro erwartet
– 5 Millionen deutsche Geschäftsreisende sowie internationale Gäste betroffen
– Touristik-Unternehmen befürchten neben Steuerausfällen für die Bundesländer in Höhe von 1 Milliarde Euro weiteren wirtschaftlichen Schaden
– Studie unter 5.700 Hotels zeigt: Nur 20% aller Betreiber wollen Einsparungen durch Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen an Kunden weitergeben
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Berlin (pressrelations) – Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor.
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(openPR) – Alle Internetnutzer sollen zu Vollzahlern werden / Auch Nutzer von internetfähigen Handys betroffen – Düsseldorf, 10. Dezember 2009 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ einen künstlich geschaffenen Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. So sollen laut Medienberichten alle Internetnutzer ohne Fernseher einheitlich zu GEZ-Vollzahlern werden. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Unter anderem junge Nutzer, die das Mobile Internet täglich nutzen – allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten. Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen.
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