Archiv für Dezember 2009

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen.
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1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde.
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Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?

2. Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?
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§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass –trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders– die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

GrEStG § 3 Nr. 2, Nr. 6, § 5
Urteil vom 7. Oktober 2009 II R 58/08
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)
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Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Steuer-Spar-Erklärung 2010 jetzt neu mit Abgeltungsteuer-Experte und Beleg-Empfehler – Auf dem Girokonto gibt’s Zinsen? Die Bank hat 25 Prozent der Zinserträge ans Finanzamt weiter gegeben? Durch diese neue Abgeltungsteuer sollte alles ganz einfach werden – und die Anlage KAP (Kapitalerträge) bei der Steuererklärung wegfallen.
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Osnabrück (ots) – Nicht verzetteln – Man mag die Entlastung von Hoteliers bei der Mehrwertsteuer für sinnvoll halten. Andere EU-Länder verfahren ähnlich. Aber ein vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die entsprechenden Pläne gewiss nicht.
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Mehrwertsteuer-Murks Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Köln (ots) – Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich.
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In den letzten Wochen ist bei den meisten Bürgern die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010 ins Haus geflattert. Ein guter Zeitpunkt für Verheiratete, die Wahl der Lohnsteuerklasse zu überdenken – zumal der Gesetzgeber mit dem neuen Faktorverfahren ab 2010 eine weitere Möglichkeit des Lohnsteuerabzugs bietet.
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