Archiv für 2009

Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt (Fortführung des Senatsurteils vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).

EStG § 8 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, § 38, § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Urteil vom 1. Oktober 2009 VI R 22/07
Vorinstanz: Hessisches FG vom 13. Dezember 2006 10 K 2126/04 (EFG 2007, 1317)
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Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.

AO § 233a
UStG § 21 Abs. 2
ZK Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 241
Urteil vom 23. September 2009 VII R 44/08
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 4 K 3994/07 Z
(ZfZ 2009, Beilage 1, 8)
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(openPR) – Berlin, 26. November 2009. Diesel-Fahrer, die ihren PKW bisher nicht mit einem Partikelfilter nachgerüstet haben, müssen sich beeilen: Noch bis Ende dieses Jahres können sich Fahrzeugbesitzer, deren Autos bis spätestens 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen sein müssen, die staatliche Förderung durch den Einbau eines Rußfilters sichern. Wer hingegen keinen Rußfilter einbaut, muss ab 2010 einen Aufschlag bei der Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen.
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Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.
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Hundesteuer – Datenbank Online – Steuer für den Hund – Welpen – Hunde – Unter www.bellux.de eine Hundesteuer-Datenbank Online. Jeder User kann sich so seine Hundesteuer für die bestimmte Gemeinde anzeigen lassen oder selbst seine Gemeinde eintragen bzw. eine Steueränderung an den Seitenbetreiber senden. Erweiter wird der Service derzeit mit Internetadresse, Mail, Öffnungszeiten, Telefonnummer usw. der jeweiligen Gemeinde.
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(openPR) – Jedes Jahr werden dem Staat durch den Steuerzahler 500 Millionen Euro geschenkt, da laut der Studie des Bundesrechnungshofes jeder dritte Steuerbescheid unvollständig oder mangelhaft ausgefüllt oder auch von manchen Arbeitnehmern gar nicht erst abgegeben wird. Damit Sie kein Geld verschenken, das Sie erwirtschaftet haben, hilft Ihnen der Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V. weiter. Als Mitglied steht der Verein für Sie jederzeit für Fragen zum Thema Steuern zur Verfügung.
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Steuer auf Finanztransaktionen ist das falsche Instrument – (openPR) – Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte begrüßt, dass nunmehr auch die Frage einer fairen Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen Finanzwelt und Steuerzahlern eine stärkere Rolle auf der Agenda der internationalen Gremien spielt. Der vom britischen Regierungschef Brown anlässlich des letzten Treffens der G 20 Finanzminister am 7. November ins Spiel gebrachte „Wirtschafts- und Sozialvertrag“ zwischen Banken und der Öffentlichkeit ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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(openPR) – „Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung tritt mit einer Vielzahl von Steueränderungen an“, erläuterte Steuerberater Matthias Winkler zum Auftakt des SH+C-Unternehmerforums 2009/10 in Regensburg. Neben den Steueränderungen der Koalition aus CDU/CSU und FDP sind darüber hinaus zum Jahreswechsel viele noch von der alten Regierung beschlossene Steueränderungen zu beachten und einzuplanen.
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Leichtere Steuerlast für Unternehmen – Deutschland bleibt weltweit im unteren Mittelfeld – Frankfurt am Main (ots) – PwC-Weltbank-Studie: Weltweite Steuer- und Abgabenquote der Unternehmen sinkt 2008 leicht / Deutschland liegt bei der Gesamtbelastung auf Rang 112 von 183 / Sozialabgaben belasten Unternehmen in der EU weiterhin stark
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PHOENIX RUNDE „Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?“
Dienstag, 24. November 2009, 22.15 Uhr
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