Archiv für 2009

(openPR) – Stuttgart, 01. Dezember 2009 – Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden einige Änderungen des Umsatzsteuergesetzes beschlossen, die am 01.01.2010 in Kraft treten werden. Diese Änderungen betreffen überwiegend Umsätze, die zwischen Unternehmern ausgeführt werden („B2B-Umsätze“). Für Umsätze an Privatpersonen gelten weitestgehend die bisherigen Regelungen.
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Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland
(openPR) – Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob Steuersenkungen trotz der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung sinnvoll sind, offenbart auch, wie gespalten die Meinungen zu diesem Thema sind.
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Betreuungsgeld: Betreuung oder Bildung? – Das ist nicht die Frage
(openPR) – Weder Betreuungsgeld noch Bildungsgutscheine –wir brauchen stabile und nachhaltige Infrastrukturen, die das Aufwachsen in öffentliche Verantwortung stärken. Das von CDU/CSU und FDP diskutierte Betreuungsgeld fördert Familien, in denen ein Elternteil –in der Regel die Mutter – zu hause bleibt. Das hilft niemandem: Neben der Exklusion der Kinder ist es auch ein Rückschritt für die Emanzipation.
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Wenn es ums Erbe geht, kommt es auch in den besten Familien zu Konflikten: Die Angehörigen wollen angemessen bedacht werden, der Erblasser möchte sein Vermögen jedoch nach seinen Vorstellungen aufteilen. Mit dem neuen Erbrecht werden die möglichen Gründe für eine Enterbung Pflichtteilsberechtigter neu geregelt. Zudem wird das Engagement pflegender Angehörige mehr berücksichtigt.
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Nach wie vor vergessen viele Riester-Sparer, ihre Zulagen zu beantragen. Ein großer Fehler, denn dadurch verschenken sie bares Geld. Nur noch bis Ende dieses Jahres kann der Zulagenantrag für 2007 gestellt werden – sonst entfällt die staatliche Förderung für diesen Zeitraum.
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Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu „kollegialer Zusammenarbeit“ an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen Betreuungsgeld.
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Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wir brauchen keine neuen Steuern“, sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Städtefinanzen: Bielefeld (ots) – Noch ein Konjunkturpaket? Steuersenkungen? Kein Problem! Der Finanzminister in Berlin geht in die Vollen und nimmt nächstes Jahr 80, 90 oder mehr Milliarden an neuen Schulden auf.
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LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. „Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume.
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Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Der Händler ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände berechtigt, in seiner Bilanz insoweit ein Verlustgeschäft auszuweisen.

AO § 39, § 162 Abs. 1 Satz 1
EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4b, § 6
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 266 Abs. 2 A. III. Nr. 6, § 266
Abs. 2 B. II. Nr. 4
Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 36/07
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2006 1 K 2003/03 (EFG 2007, 19)
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