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Archiv für Februar 2010

Katalog zur Härtefallregelung für Bezieher von Arbeitslosengeld II

Berlin (pressrelations) – Keine Härtefallregelung nach Kassenlage
Zu der Ankündigung des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales einen Katalog zur Härtefallregelung fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzulegen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen, erklärt die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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CO2 Steuer Diskussion in Europa

(pressrelations) – Die EU will durch eine neue Richtlinie die Besteuerung der Autofahrer stärker an den Belangen der Umwelt und am CO2-Ausstoß festmachen. Dies ist nach Ansicht des ADAC hierzulande längst geschehen.
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Neue Richtlinie zur Besteuerung der Autofahrer

ADAC: EU-Pläne sind in Deutschland längst Realität
Die EU will durch eine neue Richtlinie die Besteuerung der Autofahrer stärker an den Belangen der Umwelt und am CO2-Ausstoß festmachen. Dies ist nach Ansicht des ADAC in Deutschland längst geschehen. So wurde bereits 1999 die Ökosteuer als Bestandteil der Mineralölsteuer eingeführt, die den Liter Benzin und Dieselkraftstoff um insgesamt 18,3 Cent verteuert. Somit gebe es schon seit über zehn Jahren eine ökologisch begründete Zusatzsteuerlast für Autofahrer, die über den Kraftstoffverbrauch direkt an der CO2-Emission ansetzt, betonte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Dies müsse bei der Diskussion der geplanten EU-Energiesteuerrichtlinie unbedingt berücksichtigt werden.
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Riester Rente Vergleich – Direkte Vergleiche zeigen am besten, welches Produkt sich wirklich lohnt

Wer die individuell passende Altersvorsorge sucht, sollte mehrere Angebote bei verschiedenen Anbietern einholen. Wie sich etwa die Rentabilität unterschiedlicher Produkte vergleichen lässt, erläutert die Initiative „Altersvorsorge macht Schule“, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung und weitere Partner beteiligen.
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Eine Massenpanik unter den Steuerflüchtigen scheint ausgebrochen zu sein

Lausitzer Rundschau: Immer mehr Steuerbetrüger offenbaren sich Angst statt Einsicht
Cottbus (ots) – Unter den deutschen Steuerflüchtlingen scheint eine Massenpanik ausgebrochen zu sein. Hunderte haben sich inzwischen bei den zuständigen Ämtern gemeldet, um ihre hinterzogenen Steuern mit Zinsen an den deutschen Staat abzuliefern.
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Rückabwicklung von Medienfonds (Kaledo-Fonds III), anfängliche steuerliche Verluste fallen weg, Lösung von Hahn Rechtsanwälte

Bremen (ots) – Wie nahezu sämtliche leasingähnlichen Medienfonds ist auch der von der LHI Leasing GmbH aufgelegte Filmfonds Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG von der steuerlichen Problematik betroffen. Nach Ansicht der Bayerischen Finanzverwaltung sollen die durch die Bank – hier die Dresdner Bank AG – übernommenen Zahlungsverpflichtungen aus den Lizenzverträgen als „abstrakte Schuldversprechen“ zu werten sein. Dies führt laut Mitteilung der LHI Fondsverwaltung GmbH dazu, dass anfängliche steuerliche Verluste rückwirkend in Höhe von rund 85 Prozent des gezeichneten Kommanditkapitals wegfallen.
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Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für Deutschland

Berlin (pressrelations) – NEUMANN / MEINHARDT: Steuerliche FuE-Förderung soll Innovationsmotor der Wirtschaft in Innovationsclustern werden In der aktuellen Debatte um die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für in Deutschland forschende Unternehmen erklären der forschungspolitische Sprecher Martin NEUMANN und der bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT der FDP-Bundestagsfraktion:
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Firmenwagen 1 % Regelung, Fahrtenbuch, Betriebs PKW, Änderungen in 2010

Der private Nutzungsanteil eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz muss nach der sogenannten Listenpreisregelung mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt und kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird.
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Für die Steuererklärung 2010 müssen Rürup-Verträge zertifiziert sein

Für die Steuererklärung für 2010 müssen Rürup-Verträge zertifiziert sein, ansonsten werden die Beiträge nicht mehr steuerlich gefördert. Damit der Anbieter das Zertifikat für sein Rürup-Produkt erhält, muss der Vertrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Rürup-Rente darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden und dann nur als lebenslange Rente. Einmalauszahlungen oder Teilkapitalauszahlungen, wie bei der Riester-Rente, sind nicht erlaubt. Die Rürup-Rente darf nicht vererbt oder auf eine andere Person übertragen werden. Sie darf auch nicht beliehen oder veräußert werden.
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Konjunkturprogramms II, Weiterbildungsförderungen im Rahmen des WeGebAU-Programms

Köln, 16. Februar 2010. Im Zuge des Konjunkturprogramms II, das die Bundesregierung letztes Jahr ins Leben rief, wurden bestehende Weiterbildungsförderungen im Rahmen des WeGebAU-Programms ausgeweitet. Kaum zu glauben, aber wahr: Obwohl hochwertige Fortbildung damit quasi zum Nulltarif angeboten wird, nutzen bis heute relativ wenige Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zu qualifizieren. Allerdings läuft das Programm Ende des Jahres aus. Für Unternehmen und Arbeitnehmer gilt es also, die Chance noch rechtzeitig zu nutzen.
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