Archiv für Februar 2010

Berlin (pressrelations) – Pieper fordert sachliche, niveauvolle Debatte zur Zukunft der Sozialsysteme
FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Sozialsysteme erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper:
„Es muss endlich Schluss sein mit den niveaulosen Angriffen. Wir brauchen eine sachliche Debatte zur Zukunft unserer Sozialsysteme. Und die beste Sozialpolitik ist immer noch die Bildungspolitik. Leider wird aber fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Sozialleistungen ausgegeben, während für Bildung nur mickrige 1,7 Prozent übrig bleiben. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ebenfalls bestätigt, dass die Kinder auch in der Sozialpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
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Frankfurt/M (pressrelations) – Kampagne „Steuer gegen Armut“

* Kampagne für Finanztransaktionssteuer jetzt international
* „Cyberaktion“ startet in Deutschland
* Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.
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Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt sind es schon fast 1000. So viele Steuersünder haben sich in den vergangenen Tagen angezeigt, aus Angst, dass der deutsche Fiskus ihnen auf die Schliche kommt.
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Düsseldorf (ots) – Von den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland zahlen 3,8 Millionen Steuern. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes.
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Berlin: (hib/HLE/JOH) Zielgruppen unter 35 Jahren werden für das Reise- und Urlaubsland Deutschland immer bedeutsamer. Mehr als 140 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 35 Jahren würden inzwischen verreisen, heißt es in der Antwort (17/634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/431). Von den jungen europäischen Urlaubern würden 11 Millionen nach Deutschland kommen.
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Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes
Cottbus (ots) – Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf der Internetseite des Bundestages fündig.
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Nach Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind alle Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Auch die Bundesregierung legt demnach jedes Jahr ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vor.
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Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
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In der Affäre um gestohlene Daten von Bankkonten hieß es gestern in den Schweizer Medien, dass nicht nur Kunden der Credit Suisse und der UBS Bank betroffen sind.
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Ein deutscher Steuerpflichtiger, ein Geschäftsmann aus Bad Homburg, dessen Name sich auf der gleichen CD wie der von Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von €7,5 Mio verurteilt. Zusammen mit Anwaltskosten musste er €20 Mio. bezahlen.
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