Archiv für Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Berlin (pressrelations) – Finanztest Spezial Steuern 2010: Rund 750 Euro vom Staat zurück
Es lohnt sich: Mit der STEUERERKLÄRUNG für 2009 holen Arbeitnehmer im Schnitt rund 750 Euro zurück. Höhere Kinderfreibeträge und ein günstigerer Steuertarif senken die Steuerlast. Und es gibt neue Urteile der obersten Gerichte, die Arbeitnehmern bei den Kosten für den Job Vorteile bringen. Das Finanztest Spezial Steuern 2010 führt einfach und systematisch durch die Steuerformulare, zeigt mit vielen Rechenbeispielen, wie viel Ersparnis drin ist, informiert über Steueränderungen und enthält das Elster-Steuerprogramm auf CD-Rom.
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Berlin (pressrelations) – WESTERWELLE im Deutschlandfunk „Interview der Woche“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Deutschlandfunk folgendes „Interview der Woche“.
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Würzburg (pressrelations) – ödp unterstützt Petition gegen „Elena“ – Moseler: „Datensammelwut begünstigt Missbrauch“ – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unterstützt die Online-Petition gegen den Elektronischen Entgeltnachweis „Elena“.
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Frankfurt/M (pressrelations) – Neue Studie: über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen
Attac fordert von den europäischen Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und „bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen“. „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale „Eliten“ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa wären das v.a. die Schattenfinanzplätze Luxemburg, die Schweiz, London, Irland, die Kanalinseln, Belgien und Österreich“ sagte Silke Ötsch von der Attac Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
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Berlin (pressrelations) – FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Grundfragen des Sozialstaats erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE, heute in „Bild“: „Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Poltikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.
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Berlin (pressrelations) – Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei – „Große Worte, nichts dahinter – das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen.
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Berlin (pressrelations) – Michael Schlecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE, erklärt zu den französischen Maßnahmen gegen Steueroasen: Paris wird Transfers in Steueroasen pauschal mit 50 Prozent besteuern.
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Essen (ots) – Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich schädigen wollen.
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Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzministeriums berichtet, sollen im Saldo 985 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
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