Archiv für Februar 2010

Düsseldorf (ots) – Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Heil im Beschwichtigen und Beruhigen sah, ist das wohltuend. Denn das Nachdenken darüber, wie es in einer Gesellschaft, in der heute schon durchschnittlich pro Kopf 2500 Euro im Jahr an Sozialleistungen fließen, weitergehen soll, ist nötig.
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Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“
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Ulm (ots) – Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden – heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden.
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Bielefeld (ots) – Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderben das Geschäft und die klammen Nachbarländer dringen auf mehr steuerfahnderische Kooperation – da ist den Eidgenossen jedes Druckmittel recht.
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Düsseldorf (ots) – von Gregor Mayntz – Zum „liberalen Sparbuch“ der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und zwar nicht um mal hier einen Beamten und mal dort einen Mitarbeiter: Die Ministerien wollen sich im Saldo 985 neue Stellen genehmigen. Das geht eindeutig zu weit! Sicherlich muss in Qualität und Quantität des Personals investiert werden, um optimale Arbeit abliefern zu können. Und wenn dem stetigen Lamentieren von Experten endlich Rechnung getragen wird und der Zoll 200 neue Schwarzarbeit-Fahnder bekommt, dann ist das sogar zu begrüßen.
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Baierbrunn (ots) – Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: In Deutschland ist die finanzielle Familienförderung im internationalen Vergleich Spitze. Die schlechte Nachricht: Die Kinderarmut wächst. Es muss also bei der Verteilung was schief laufen. Zurzeit wird z.B. heftig über das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro diskutiert, das Eltern ab 2013 erhalten sollen, wenn sie ihr kleines Kind nicht in die Krippe geben. Ob Kinderschutz- oder einige kirchliche Organisationen, Wirtschaftsverbände oder Sozialdienste, sie alle sind gegen die Prämie, berichtet das Apothekenmagazin BABY und Familie. Warum das so ist, besprechen wir mit Chefredakteurin Stefanie Becker.
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Die Frage, ob bei der Abgabe von Speisen der ermäßigte oder der normale Umsatzsteuersatz zum Tragen kommt, ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren.
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Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung stehen Schuldzinsen in einem derartigen Zusammenhang mit dem Betrieb, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört.
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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau.
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Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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