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Archiv für März 2010

grundlegende Reform des Gesundheitswesens

Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens angemahnt.
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Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette

Bundestag lehnt Entschließungsantrag zur Pkw-Maut ab
Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als „Polit-Theater“ und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.
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FDP pocht auf Steuerentlastungen

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“
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Huber drängt FDP zu Zustimmung bei reduzierter Steuersenkung

Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen.
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Risikomanagement beim Finanzamt

(PA) Es handelt sich bei dieser Ãœberschrift um keinen Scherz. Auch in der Finanzverwaltung werden verstärkt Managementtheorien eingesetzt. Es sollen alle Steuererklärungen in einem EDV-gestützten Prüfverfahren auf die Richtigkeit geprüft werden, und das bei dem mehr als kompliziertem deutschen Steuerrecht. Es sind berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit anzumelden.
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Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank (BFH III R 101/06)

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.
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Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar (BFH VII R 18/09)

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.
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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen (BFH VIII R 29/07)

1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.
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Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte – eine heimliche Steuererhöhung ?

(PA) Seit dem 1. Januar 2009 ziehen die Banken 25 % Abgeltungssteuer von den Zinsen und Dividenden, die an uns ausgezahlt werden, ein und führen diese Steuerbeträge an das Finanzamt ab.
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Branchenmindestlohn – schnellstmögliche Einigung gefordert

(OpenPr) Nachdem am Montag in Berlin ein Sondierungsgespräch mit Vertretern der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit beim DGB in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hat, bekräftigte am Dienstag die große iGZ-Tarifkommission einstimmig ihren Willen, nunmehr schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte in Richtung Branchenmindestlohn zu unternehmen.
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