Archiv für März 2010
Bereits 65.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
18. März 2010
Berlin (ots) РKurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungew̦hnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale.
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Führungskräfte lehnen Frauenquoten in Unternehmen ab
18. März 2010
Düsseldorf (ots) –
– 79 % bewerten sie als sinnlos
– Managerinnen beurteilen Frauenquoten tendenziell positiv
– Nur 22 % glauben, dass Telekom bis 2015 einen Frauenanteil von 30 % in Führungspositionen erreicht
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Mehrkosten in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich
18. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegen.
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Massive Mängel bei der Beantragung von Bafög
18. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im ersten Anlauf vollständig ab.
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Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben
18. März 2010
Altmaier (CDU): Gesundheitsprämie in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen
Beck (Grüne): Konzepte aus Gesundheitsministerium unsozial
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Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat
18. März 2010
Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister „ans Herz des Sozialstaates“, sagte Wiesehügel der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
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Tempo 30 in Ortschaften
18. März 2010
Leipzig (ots) – Der Autofahrerverein „Mobil in Deutschland“ hat scharf die Pläne Berlins kritisiert, mit einer Bundesratsinitiative eine generelles Tempo-30-Limit in Ortschaften durchzusetzen.
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Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmeproblem
17. März 2010
Berlin (ots) – Mit der am heutigen Tag eingesetzten Regierungskommission nimmt die Bundesregierung die zentrale Frage nach den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Blick. Es ist nach Auffassung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) dringend notwendig, eine Lösung für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu erzielen.
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CDU will Untersuchungsausschüsse auf ein Jahr begrenzen
17. März 2010
(dts) – Der Rechtsausschussvorsitzende im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Regel auf ein Jahr begrenzen.
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Eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle – mehr Eigenvorsorge
17. März 2010
Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert.
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