Archiv für März 2010
Zur aktuellen Berechnung der neuen Rentenwerte
17. März 2010
Renten-Nullrunde: Kürzungsfaktoren abschaffen – Berlin (ots) – Zur aktuellen Berechnung der neuen Rentenwerte erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuelle Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zeigt in aller Klarheit auf, wie notwendig der Erhalt der Rentengarantie ist.
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Was ist neu bei der SPD 2010 gegenüber der Agenda 2010 ?
17. März 2010
Köln (ots) – Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag, dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD.
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Neun Prozent aller Arbeitsverträge waren in 2008 befristet
17. März 2010
Wiesbaden (ots) – Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit.
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Erfolgreiche Reformen nicht rückgängig machen
17. März 2010
Berlin (ots) – Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD stellen die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre auf den Kopf. Ziel war es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
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Union will Steuerlast von forschenden Unternehmen senken
17. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag will deutsche Unternehmen steuerlich entlasten: Die Firmen sollen Forschungsausgaben bereits von 2011 an teilweise von ihrer Steuerschuld abziehen können, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).
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Keine Zuzahlung mehr im Hospiz – Selbstbeteiligung wurde abgeschafft
17. März 2010
Baierbrunn (ots) – Kein Patient muss mehr für seinen Aufenthalt in einem stationären Hospiz zuzahlen, berichtet die „Apotheken Umschau“ unter Berufung auf die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung.
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Riester-Beiträge regelmäßig prüfen – Einzahlungen an das Einkommen von 2009 anpassen
16. März 2010
Riester-Sparer sollten regelmäßig ihre Beiträge überprüfen; am besten gleich im ersten Quartal eines jeden Jahres. Da die Höhe der Beiträge abhängig vom Bruttoeinkommen des Vorjahres ist, müssen sie oft angepasst werden. Darauf weist die Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ hin, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Kein Schuldenfond für Euro-Länder
16. März 2010
Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und Verantwortungsversagen
Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken.
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Fehlende Einnahmen durch den Winter in Millionenhöhe – Einnahmeausfälle bei den Verwarn- und Bußgeldern
16. März 2010
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der lange und harte Winter trifft die Kommunen der Region in mehrfacher Hinsicht. Sie müssen nicht nur viel Geld für ihre vom Frost geschädigten Straßen aufwenden, sondern sie haben auch bei den Verwarn- und Bußgeldern fehlende Einnahmen in Millionenhöhe zu beklagen.
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Bundesminister fordern 9 Milliarden mehr
16. März 2010
Düsseldorf (ots) – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen.
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