Archiv für März 2010
Informatives zum Tag der Frau
6. März 2010
(pressrelations) – WIESBADEN – Der größere Teil der Bevölkerung unseres Landes ist weiblich. Ãœber die Hälfte der insgesamt 82,0 Millionen Menschen, die Ende 2008 in Deutschland lebten, waren Mädchen und Frauen (51% beziehungsweise 41,8 Millionen).
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80,2 Milliarden Euro neue Schulden
6. März 2010
(dts) – Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Freitag den Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Dem Beschluss zufolge ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
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Steuerpolitik voll auf Kurs
6. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Kindergartenpflicht für alle Kinder im Vorschulalter
6. März 2010
Essen (ots) – Eine Kindergartenpflicht für alle Kinder im Vorschulalter fordert Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Arbeitgeberverbände in NRW.
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Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit
6. März 2010
Bielefeld (ots) – Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn.
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Schwarz-Gelb gefährdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
6. März 2010
(pressrelations) Zur Weigerung der Bundesregierung, das Zusätzlichkeitskriterium im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms auch gegen den Bundesrat zu verteidigen, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
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Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt
6. März 2010
Cottbus (ots) – Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend lässt sich der Neuverschuldungsrekord des aktuellen Haushaltes von mehr als Milliarden Euro so bewerten: Er entspricht der Lage.
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Rekordverschuldung im Bundeshaushalt
6. März 2010
Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen.
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Rekordverschuldung nicht vermeidbar
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als geplant ausfällt.
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Zusätzliche Mittel für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket
6. März 2010
Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen.
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