Archiv für März 2010
Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen BFH III R 14/07
3. März 2010
Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe
Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt.
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Lkw-Durchfahrtsverbot ab 1. März
3. März 2010
Stuttgart (ots) – Am 1. März sollte das richtungweisende Lkw-Durchfahrtsverbot offiziell starten. Doch es wurde ein blamabler Fehlstart draus, weil auch nach dem Stichtag längst nicht alle Hinweistafeln aufgestellt sind.
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Versicherungsteuer als Verkehrsteuer BFH II R 44/07
3. März 2010
Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG
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Nichtabführung von Sozialabgaben
3. März 2010
(OpenPr) Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt.
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Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – BFH II R 14/08
3. März 2010
Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist
1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß Â§ 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
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Enttäuschung bei der Wohn-Riester
3. März 2010
Nürnberg (ots) – Die Deutschen sehen den Wohn-Riester als gescheitert an. Nur fünf Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, stellen der Eigenheimrente gute Noten aus.
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Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom
3. März 2010
(OpenPr) Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.
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Bundesarbeitsministerium widerspricht Guido Westerwelle
3. März 2010
Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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Bruttoverdienste sinken
3. März 2010
Wiesbaden (ots) – Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um – 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Schenkungen an Kinder
3. März 2010
(OpenPr) Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben.
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