Archiv für April 2010

Minden (ots) – Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an.
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Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht – wie gesetzlich vereinbart – erst 2018.
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Heidelberg (ots) – Ist die FDP steuerpolitisch „umgefallen“, indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten – und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt?
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Bielefeld (ots) – Ob sich die FDP mit ihrem abgespeckten Steuerkonzept an die Wirklichkeit heranpirscht, ist fraglich. Denn die Forderung nach 16 Milliarden Euro Entlastung ist genauso aus der Luft gegriffen wie zuvor der Ruf nach 19 Milliarden.
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Ulm (ots) – Fünf Steuer-Stufen statt nur drei, eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro, nicht einmal halb so viel wie versprochen, und das auch erst 2012 und nicht schon im nächsten Jahr – mit ihrem Steuerkonzept hat sich die FDP von den Luftschlössern des Wahlkampfs ein gutes Stück verabschiedet.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Steuertarif: Bielefeld (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit. Aus den seit 1996 beschworenen drei Stufen 15, 25, 35 sind im Tarifverlauf des FDP-Steuermodells fünf ungleiche Sprünge geworden: 14, 25, 35, 42, 45.
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Essen (ots) – Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden.
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Düsseldorf (ots) – Die SPD hat einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder von Alleinerziehenden gefordert. Das Recht soll für Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Ende der Schulpflicht gelten.
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Renault und Nissan liefern Elektrofahrzeuge für Irland
Die Renault-Nissan Allianz, die irische Regierung und der Energieversorger Electricity Supply Board (ESB) haben ein Abkommen zur Einführung von Elektrofahrzeugen auf der Insel getroffen. Geplant ist ein landesweites Netz mit 3500 Ladestationen und 30 Schnell-Ladezentren. Zur Förderung der Elektromobilität unterstützt die Regierung die Käufer von E-Fahrzeugen mit 5000 Euro. Außerdem werden sie von der Kfz-Steuer befreit.
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Berlin (ots) – Die FDP hat die möglichen Notkredite der Euro-Staaten für Griechenland kritisiert und schärfere Sanktionen bis hin zum Ausschluss von Pleitekandidaten gefordert.
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