Archiv für April 2010

(ots) – Anlässlich der anhaltenden Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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Baierbrunn (ots) – Seit erste Krankenkassen angekündigt haben, dass sie Zusatzbeiträge erheben wollen, erleben Verbraucherzentralen einen Ansturm verärgerter Versicherter. „Die Leute wollen wissen, was sie tun sollen“, sagt Kai Vogel von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Patientenmagazin „HausArzt“.
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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Spekulanten sind verantwortlich dafür, dass die Spritpreise 35 Prozent höher sind, als sie sein müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Politik- und Wirtschaftswissenschaftlers Steffen Bukold, die die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstags-Ausgabe vorstellt.
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Düsseldorf (ots) – Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die Zahlungsunfähigkeit.
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Düsseldorf (ots) – Zum Wintersemester sollen die Bafög-Sätze für Studenten um zwei Prozent erhöht werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bildungsministeriums hervor, das der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.
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(ots) – Eine lästige Pflicht, die aber viel Geld bringen kann – die Steuererklärung. Auch in diesem Jahr steht sie wieder an. www.vergleich.de gibt wichtige Steuertipps für Immobilien, Geldanlagen und Versicherungen. Hauskauf, Renovierung oder auch Vermietung sind oft erhebliche Belastungen für Immobilienbesitzer.
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Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen.
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Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.
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Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO – Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR
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Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen.
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