Archiv für April 2010

Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG auf die Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen steuerrechtlichen Entscheidungen nicht aus.
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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unschädlich, wenn der Kläger u.a. nachweisen kann, dass die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.
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(pressrelations) – Zum heutigen Weltgesundheitstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel einer Kopfpauschale festgelegt. Damit will die Bundesregierung das von Bismarck eingeführte paritätisch auf Beitragsbasis finanzierte Gesundheitssystem abschaffen.
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München (ots) – Welche Richtung schlagen die Kraftstoffpreise ein? Wie hoch waren sie vor vier, sechs oder acht Wochen? Welche Faktoren spielen bei Verteuerungen oder Preissenkungen eine Rolle?
Antworten liefert die aktuelle Kraftstoffpreis-Grafik des ADAC von heute.
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(ots) – Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen.
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Düsseldorf (ots) – Den Finanzbehörden liegen nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft bundesweit etwa 13000 Selbstanzeigen von Steuersündern vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe).
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(ots) – Auf die Bundesbürger kommen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) in den kommenden Jahren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu.
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Düsseldorf (ots) – Die Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, verlieren rapide Mitglieder. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) haben allein die Barmer/GEK, der AOK-Verband und die Techniker Krankenkasse im ersten Quartal 2010 zusammen 440 000 neue Mitglieder gewonnen.
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(openPR) Durch die Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie entstehen immer neue Berufe, deren Zuordnung nicht eindeutig geregelt ist. Deshalb muss sich der Bundesfinanzhof immer öfter mit solchen Fällen beschäftigen.
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(openPr) Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein?
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