Archiv für April 2010
Pläne für eine Ausweitung des Elterngeldes erst einmal auf Eis legt
4. April 2010
Neue OZ: Kommentar zu Elterngeld – Osnabrück (ots) – Nur ein laues Lüftchen. Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles machbar – schon gar nicht in Zeiten beispielloser staatlicher Neuverschuldung und schwacher Konjunktur.
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Hotel-Kulturabgabe fehlt die Rechtsbasis
4. April 2010
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum.
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Rürup Rente für Selbständige und Freiberufler
4. April 2010
(openPR) Viele sprechen im Zusammenhang mit der Rürup-Rente oder auch Basisrente, vom Pendant der Riester-Rente für Selbständige. Dabei ist die Rürup-Rente mehr als eine Zusatzversorgung.
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Lob für neue Bremer Abgeordnetenbezahlung
4. April 2010
Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer.
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Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
4. April 2010
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. „Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird“, sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Benzinpreiserhöhung zu Ostern
4. April 2010
Köln (ots) – Natürlich ist es ärgerlich: Der Rohölpreis pendelt seit Wochen um die 75 Dollar-Schwelle, und dennoch drehen BP, Shell und Co. mit fadenscheinigen Gründen kurz vor den reiseträchtigen Ostertagen – wie eigentlich jedes Jahr – an den Spritpreisen.
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Staatliche Zulagen zur Altersvorsorge
4. April 2010
Um im Alter einmal nicht vollkommen ohne finanzielle Mittel dazustehen, sorgen viele Menschen schon in jungen Jahren mit diversen Sparmodellen vor. Die wohl bekannteste Form der Altersvorsorge ist dabei die Riester-Rente. Wer in welcher Form dabei die staatlichen Zulagen erhält, erklärt das Verbraucherportal www.geld.de.
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Gegen die hohen Benzinpreise können die Verbraucher nur eines ausrichten: sparen
3. April 2010
Osnabrück (ots) – Stumpfe Waffen – Wer in den letzten Tagen aufmerksam durchs Land gefahren ist, hat es gemerkt: Die Benzinpreise sind in Bewegung. Alle Jahre wieder und besonders vor den Feiertagen, wenn der Besuch bei Oma oder Onkel anliegt.
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Flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien
3. April 2010
Rheinische Post: NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen – Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert.
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Privat-Prozesse auf Steuerzahlers Kosten einschränken
3. April 2010
Der Bund der Steuerzahler hat die neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, aufgefordert, die Begrenzung der öffentlichen Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen „Botschafter-Tätigkeit“ in Berlin zu machen.
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