Archiv für April 2010
AOK Zusatzbeiträge
23. April 2010
Düsseldorf (ots) – Als erste Krankenkassen aus dem AOK-Verband müssen voraussichtlich die AOK Saarland und die AOK Rheinland-Pfalz zum 1. Mai einen Zusatzbeitrag erheben.
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Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA
23. April 2010
Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein.
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Ein Lohnsteuerhilfeverein berät bei der Steuererklärung
22. April 2010
Lohnsteuerhilfevereine dürfen seit 2009 mehr Steuerpflichtige beraten als zuvor. Auch Gehaltsempfänger mit Kapitalerträgen gehören dazu, wenn diese darauf verzichten, ihre Kapitalerträge in der Steuererklärung zu deklarieren oder bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.
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Ein 5 Milliarden Euro großes Steuerloch
22. April 2010
(pressrelations) – Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
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Lob von Angela Merkel an die FDP
22. April 2010
Essen (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP für ihre Kurskorrektur in der Steuerpolitik gelobt. „Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte Merkel in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. (Donnerstagausgaben)
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Eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen
22. April 2010
(pressrelations) – „Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen“, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:
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Erhöhung der anrechnungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs
22. April 2010
(pressrelations) – Zur heute verabschiedeten Verordnung des Regierungskabinetts zur Erhöhung der anrechnungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Pascal KOBER: Für Schülerinnen und Schüler, die in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft leben, lohnt sich ein Ferienjob wieder.
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Steuersenkungspläne sollten gestoppt werden (H. Kraft)
22. April 2010
Düsseldorf (ots) – Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren.
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Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer
22. April 2010
Berlin (ots) – Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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60.000 Unterschriften gegen die Einführung der Kopfpauschale
22. April 2010
Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält.
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