Archiv für April 2010
Verlängerte Förderung der Kurzarbeit
19. April 2010
Osnabrück (ots) – Auf Dauer geht es nicht – Mit der abermals verlängerten Förderung der Kurzarbeit spielt die Koalition ein riskantes Spiel.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Job- oder Ausbildungsangebot für junge Arbeitslose
19. April 2010
Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft Allen jungen Arbeitslosen soll Beschäftigung geboten werden. Cottbus (ots) – Was FDP-Chef Guido Westerwelle noch vor ein paar Wochen in provokanter Form gefordert hat, wird nun zum Allgemeingut von Schwarz-Gelb: Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen binnen sechs Wochen ein Job- oder Ausbildungsangebot erhalten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Entlastung durch Bürokratieabbau
19. April 2010
Leipzig (ots) – Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine kostspielige Regelungswut.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Informationsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas
19. April 2010
Der deutsche Botschafter auf den Bahamas, Jürgen Engel, und der Außenminister und stellvertretende Premierminister der Bahamas, Theodore Brent Symonette, haben am 9. April 2010 in Nassau ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einführung der Gesundheitsprämie – Ende der Privaten Krankenvollversicherung
18. April 2010
Essen (ots) – Die Einführung einer Gesundheitsprämie, wie sie die Bundesregierung plant, könnte das Ende der Privaten Krankenvollversicherung bedeuten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan
17. April 2010
Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Schäuble hält FDP-Steuerpläne für nicht realistisch
17. April 2010
(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
Diesen Beitrag weiterlesen »
16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
16. April 2010
Berlin (ots) – Gesetzlich Versicherte könnten bis zu 0,2 Prozentpunkte weniger Krankenkassenbeitrag zahlen, falls die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt würde.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Leidige Pkw-Maut
16. April 2010
Düsseldorf (ots) – Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung? Nein.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Die Pkw-Maut ist ein politischer Selbstmord
16. April 2010
Bielefeld (ots) – Eine Pkw-Maut ist in Deutschland kaum zu rechtfertigen. Hierzulande werden die Autofahrer schon wegen der hohen Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung ordentlich zur Kasse gebeten.
Diesen Beitrag weiterlesen »