Archiv für Mai 2010
Diesel-Partikelfilter Antrag einreichen und Prämie sichern
31. Mai 2010
Menden (ots) – Morgen ist es so weit: Ab 1. Juni können Fahrzeughalter beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss von 330 Euro beantragen, wenn sie einen Diesel-Partikelfilter nachrüsten lassen.
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Die Grünen fordern Steuererhöhungen
31. Mai 2010
Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. „Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor.
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Bullerjahn für Steuererhöhungen
31. Mai 2010
Halle (ots) – Angesichts der Finanznot von Bund und Ländern hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Steuererhöhungen für unumgänglich. „Wenn die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und gleichzeitig über mehr Geld für Bildung geredet wird, wird es zu dem Punkt kommen, wo man über Steuererhöhungen reden wird“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag).
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Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig
31. Mai 2010
Zu den Forderungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, Christian Ude, nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
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Frauen verdienen 2009 23% weniger wie Männer
31. Mai 2010
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Bruttostundenverdienst weiblicher Beschäftigter in Deutschland im Jahr 2009 verglichen mit dem Vorjahr um 2,7% auf 14,90 Euro. Männer erzielten einen Verdienst von 19,40 Euro (+ 2,6%). Der Gender Pay Gap, definiert als der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen, lag damit – wie bereits in den vergangenen Jahren – bei 23%.
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Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen Bürgerarbeit leisten
31. Mai 2010
(dts) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will rund 33.000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine so genannte „Bürgerarbeit“ wieder zu einem Job verhelfen.
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Korrekte Belege für den Abzug der Vorsteuer
28. Mai 2010
Die Erfahrung zeigt, dass Betriebsprüfer bereits seit einigen Jahren immer öfter den Vorsteuerabzug versagen, wenn bestimmte formale Rechnungsanforderungen nicht erfüllt sind. Dieses Verhalten führt letztlich nicht nur zu Ärger, sondern schlägt sich zudem häufig in ungeahnt hohen Steuernachforderungen nieder. Hierauf weist die Kanzlei Mentel aus Ahrensburg bei Hamburg hin.
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Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen
28. Mai 2010
Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09).
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Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt
27. Mai 2010
Urteil vom 23.02.10 VII R 8/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 u.a. entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. Die Importeure könnten sich gegenüber dieser hohen Zollbelastung nicht darauf berufen, dass die sog. Bananenmarktordnung der Gemeinschaft, die diesen Zollsatz ehemals vorsah, mit dem Welthandelsrecht (GATT) nicht vereinbar sei, selbst wenn dies bereits mehrfach von den Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) in entsprechenden Verfahren festgestellt worden ist. Sie könnten sich zur Abwehr dieser Zollforderungen ebenso wenig auf das Grundgesetz berufen.
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Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung
27. Mai 2010
Urteil vom 17.02.10 II R 5/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnte. An seinem Hauptwohnsitz stand dem Studenten sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.
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