Archiv für Mai 2010

Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Ãœbergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit – Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft – Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
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Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung – Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte – Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars – Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen – Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung
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Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
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Ãœberschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
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Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme – Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt – Abmilderung der Regeln einer strengen Ãœberzeugungsbildung – Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen – Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
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Leipzig (ots) – Ãœber die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann.
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Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die Einkommensteuererklärungen für 2009 sind grundsätzlich bis zum 31. Mai 2010 abzugeben. Auf schriftlichen oder telefonischen Antrag sind die Finanzämter – jedenfalls bei triftiger Begründung – meist bereit, noch eine kleine Fristverlängerung zu gewähren.
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Osnabrück (ots) – Liberale Reflexe – Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf – und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem.
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Leipzig (ots) – Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode, vermutlich zur Mitte der Legislaturperiode, im ost-west-deutschen Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, „die Gerechtigkeit schafft“.
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Die anstehende Steuerschätzung droht sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu prognostizieren. Die Chancen auf steuerliche Erleichterungen für die Bürger sinken dadurch. SKD Frankfurt empfiehlt Eigeninitiative zur privaten Vorsorge.
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