Archiv für Juni 2010

Urteil vom 22.04.10 BFH V R 9/09
Mit Urteil vom 22. April 2010 V R 9/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft bilden.
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Urteil vom 30.03.10 BFH VII R 22/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09 entschieden, dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das FA einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann.
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Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Laut Bundesfinanzministerium gingen in 2009 rund 5,3 Millionen Einsprüche bei den Finanzämtern ein. Statistisch gesehen ist damit rund jeder dritte Steuerbescheid unrichtig!
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Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer – Berlin (ots) – Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur „bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel“ erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
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Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 03. März 2010 (Az: L 6 EG 16/09).
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Stuttgart, 24. Juni 2010 – Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Das geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat (VG Berlin, Beschlüsse vom 9. und 11.03.2010 – VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09, Pressemitteilung vom 23.03.2010).
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Hamburg (ots) – Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in Finanzfragen gefordert. „Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden – außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten“, sagte Kubicki stern.de. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Ãœbernachtungen gelte, sagte Kubicki: „Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben.“ Nur so lasse sich „finanziell Luft bekommen“, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Seit dem Jahr 2007 können die Kosten für häusliche Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Berufstätigkeit ist. Von der Einschränkung sind vor allem Lehrer und Außendienstmitarbeiter nachteilig betroffen. Denn diese sind auf ihre häuslichen Arbeitszimmer angewiesen, weil sie für die Vor- und Nachbereitung der Lehr- oder Reisetätigkeit keinen Büroarbeitsplatz in der Schule bzw. im Betrieb haben.
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Hamburg (ots) – Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
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Am 1. Juli legt die KfW-Bank geänderte Programme für private Bauherren auf. „Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die geänderten Programme. Sie sind nach der Streichung der BAFA-Fördermittel für den Einbau regenerativer Energien zurzeit die einzige Möglichkeit für Bauherren, staatliche Hilfen zu bekommen um die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, erklärt VPB-Vorsitzender Thomas Penningh. „Was viele nicht wissen: Bei einigen Programmen gibt es inzwischen Zuschüsse für die Baubegleitung durch einen Sachverständigen, in anderen ist die unabhängige Baubegleitung sogar vorgeschrieben.“
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