Archiv für Juli 2010

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt
Ulm (ots) – Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“ ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Betroffene Vermieter können Rechtsbehelfe einlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist (Aktenzeichen II R 36/10). Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund führt einen entsprechenden Musterprozess und rät anderen von der Rechtsänderung betroffenen Vermietern, mit Verweis auf dieses Musterverfahren Einspruch oder Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Grundsteuererlasses einzulegen.
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Noch fehlen die politischen Mehrheiten – dennoch dürfte es in den kommenden Jahren zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer kommen: Experten rechnen mit höheren Steuersätzen und sinkenden Freibeträgen. Durch eine Schenkung zu Lebzeiten lassen sich finanzielle Belastungen vermeiden oder zumindest verringern.
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Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.
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Urteil vom 16.03.10 BFH VIII R 20/08
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht.
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Frankfurt (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage angeben zu können.
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Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten.
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Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden.
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Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung.
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Nach den vielen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente ist eine zusätzliche Vorsorge fürs Alter unverzichtbar. Für Arbeitnehmer bieten sich neben der betrieblichen Altersversorgung vor allem Riester-Verträge an. Ãœber diese kann mit vergleichsweise geringen eigenen Beiträgen eine ordentliche Zusatzrente angespart werden.
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