Archiv für August 2010
Spitzensteuersatz Erhöhungspläne von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent – Auswanderungen werden zu nehmen
31. August 2010
Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.
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43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt
31. August 2010
Die Zahlen, so sie denn stimmen, sprechen für sich: Im gesamten Kalenderjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt. In Bezug auf die Gesamtsumme, ist der Zuwachs von über 9 Millionen Euro (fast 30 Prozent) schon fast gewaltig.
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Schutz vor Kündigung in der Elternzeit
31. August 2010
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG einholen muss. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
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Entlastungsbetrag im Rahmen der Einkommensteuererklärung für Alleinerziehende
31. August 2010
Eine interessante Entwicklung im Einkommensteuerrecht besteht beim Thema Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (BFH vom 28.04.2010).
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Recht auf Urlaub – Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub
31. August 2010
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht.
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Wiedereinführung des Fiskalvorrechts im Insolvenzverfahren beschlossen
30. August 2010
Der Bundesverband der Steuerberater spricht sich entschieden gegen die geplante Wiedereinführung des Fiskalvorrechts im Insolvenzverfahren aus
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010 die Wiedereinführung des Fiskalvorrechts im Insolvenzverfahren beschlossen. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass dadurch die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleichgestellt würde. Die durch diese Maßnahme erhofften jährlichen Mehreinnahmen sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen.
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Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67
30. August 2010
LINDNER: SPD hat nichts gelernt – Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.
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Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts
30. August 2010
WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts. Nachdem der frühere SPD-Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz aus gutem Grund auf 42 Prozent abgesenkt hat, will die SPD diesen nun auf 49 Prozent anheben. Das ist eine drastische Steuererhöhung für die gesellschaftliche Mitte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die SPD offenbart mit ihrem Konzept einmal mehr ihr leistungsfeindliches Denken. Die Leistung der Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Meinung der SPD vor allem für einen lohnen: den Staat.
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Steuerberater in Berlin – Reinhard Schinkel
30. August 2010
Die Steuerkanzlei von Herrn Schinkel besteht seit 2007 im grünen Teil von Berlin – in Köpenick. Zu den Mandanten gehören die Existenzgründer ebenso, wie die bereits am Markt etablierten Unternehmen. Unabhängig von der Rechtsform erwartet den Mandanten eine kompetente Betreuung durch Herrn Schinkel persönlich und seine motivierten Mitarbeiter. Abgerundet wird die innovative Dienstleistungskanzlei durch – für die Mandanten kostenlose – (Mehrwert-) Garantien, die bares Geld wert sind.
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Verpflegungsmehraufwand bei der Steuererklärung geltend machen
30. August 2010
Neustadt a. d. W. – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.
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