Archiv für September 2010

Die Kanzlei für Steuerberatung, Rechtsberatung, Existenzgründungsberatung, Unternehmensberatung und Vermögensplanung berät Existenzgründer, kleine Unternehmen, Freiberufler, Privatpersonen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Dabei wir großen Wert auf auf ein ganzheitliches Betreuungskonzept gelegt.
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Die Rechtslage bei der Frage, ob Nicht-EU-Ausländer zum Geschäftsführer einer deutschen GmbH bestellt werden können, hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Recht (MoMiG) geändert. Dies wurde durch Urteile des OLG Düsseldorf (16.04.2009) und des OLG München (17.12.2009) bestätigt.
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Private Kapitaleinkünfte unterliegen im Regelfall ab 2009 der Abgeltungsteuer. Da in Einzelfällen die 25%ige Abgeltungsteuer höher ausfallen kann als die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach § 32a EStG (Regeltarif), hat der Gesetzgeber mit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG eine Möglichkeit geschaffen, die privaten Kapitaleinkünfte auf Antrag mit dem niedrigeren individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Fraglich ist, inwieweit die Günstigerprüfung bereits bei Berechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung Anwendung findet.
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IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren – Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen
Berlin (ots) – Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen können.“
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Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 33/07
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
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Urteil vom 17.06.10 BFH VI R 50/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden.
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Bettensteuer landesweit zugelassen – Innenministerium und Finanzministerium geben grünes Licht – Städte können frei entscheiden
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In Deutschland herrscht jetzt Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
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Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.
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Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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