Archiv für September 2010

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Euro-Zone einzusetzen. Anlass ist das Scheitern der deutsch-französischen Initiative für eine FTS in der gesamten Europäischen Union beim EU-Finanzministertreffen – dem so genannten Ecofin – am heutigen Dienstag in Brüssel.
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Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) – Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen gezeigt hat.
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Chemnitz (ots) – Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben. „In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen“, so Ralph Schreiber, Sprecher des Sozialministeriums.
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„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen.
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Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro.
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Berlin (ots) – Autofahrer achten beim Fahrzeugkauf vermehrt auf den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß. Der neue, interaktive Pkw-Energiekostenrechner der Initiative „ich & mein auto“ der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) macht es leicht, die Energiekosten eines Pkw einzuschätzen und mit anderen Modellen zu vergleichen. Interessierte können das Online-Tool ab sofort unter www.ichundmeinauto.info nutzen und damit die Weichen für eine energieeffizientere Mobilität stellen.
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Bonn (ots) – Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
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Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.
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Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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