Archiv für September 2010

Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen.
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Anlässlich des Koalitionsstreits um einen Mindestlohn in der Leiharbeit erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung.
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Anlässlich des Treffens der europäischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rückzugsgefechten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist.
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Berlin (ots) – Vor der morgigen Sonderkonferenz der Länderbauminister haben die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche Mieterbund und Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft für einen neuen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik geworben. Im Gespräch mit Vertretern der Länder und des Bundes lag ein besonderer Fokus auf der Erhöhung der Abschreibungssätze im Wohnungsbau. Berechnungen des Pestel Instituts Hannover und eine Umfrage unter Bauträgern belegen die Wirksamkeit dieser Maßnahme und ihre positiven Auswirkungen eindringlich. Bereits im Jahr der Einführung verbesserter Abschreibungssätze würden die Steuern und Sozialabgaben die öffentlichen Haushalte unterm Strich entlasten.
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Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Berlin (ots) – „Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in der Kette von politischen Belastungen für die energie- und wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) Martin Kneer.
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Urteil vom 05.05.10 BFH VI R 5/09 – Urteil vom 05.05.10 BFH VI R 29/09
Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
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Urteil vom 14.07.10 BFH X R 34/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.
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Brüderle startet neuen „Gründerwettbewerb – IKT Innovativ“
Berlin (ots) – Initiative „Gründerland Deutschland“ in voller Fahrt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die erste Runde des neuen „Gründerwettbewerbs – IKT Innovativ“ gestartet. Im Rahmen der Initiative „Gründerland Deutschland“ gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit diesem neuen Wettbewerb gezielt Impulse, um die Zahl der Unternehmensgründungen im zukunftsträchtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiter zu steigern.
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Vor lauter lauter Steuern weiß man doch heutzutage gar nicht mehr wo einem der Kopf steht. Bevor Sie aber noch ganz verzweifeln, können Sie sich einfach Hilfe von professionellen und promovierten Steuerberatern holen.
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