Archiv für September 2010

Wenn die Nachrüstförderung von Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresendewie geplant ausläuft, darf sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufeneFördergelder freuen. Diese Gelder – daran erinnert jetzt der ADAC -wurden vom Autofahrer über einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer vorfinanziert.
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Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers. Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Kipping weiter:
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Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung für sich zu instrumentalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.
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Seit dem Jahr 2006 können Steuerpflichtige neben Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung steuermindernd geltend machen, sofern die Zahlung per Banküberweisung erfolgte. Nach der Einführung dieser Regelung wurde der weitläufig auslegbare Begriff „haushaltsnah“ bis heute immer genauer definiert. Erst im Mai diesen Jahres wurde ein weiteres Urteil gefällt, mit dem dieser Begriff noch näher bestimmt wurde.
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Bisher war es möglich, durch eine Teilselbstanzeige nach § 371 AO den strafrechtlichen Sanktionen zu entkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun deutlich erschwert.
Mit seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Az. 1 StR 577/09) stellt der BGH klar, dass die strafbefreiende Wirkung zukünftig nur noch dem zukommen soll, der alle seine Konten und steuerrelevanten Vergehen offenlegt. Bis dahin war es möglich, sich durch eine Teilselbstanzeige, in der den Steuerbehörden zumindest einige steuerrelevante Vorgänge mitgeteilt wurden, insgesamt vor der Strafverfolgung zu schützen. Bei jedem neu aufgedeckten Konto oder Steuerverstoß wirkte wiederum die Straffreiheit fort. Hiermit kann nun nicht mehr gerechnet werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zu beseitigen und eine Neuregelung zu finden.
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Bisher wurden eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschafts- und Schenkungsrecht steuerlich schlechter gestellt als Ehepaare. Das Finanzamt behandelte Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben bisher so, als seien sie entfernte Verwandte. Zwar wurden bereits 2008 Verbesserungen beschlossen, mit der Umsetzung jedoch haperte es bisher.
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Sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland wenden seit mehr als einem halben Jahrhundert alle verfügbaren Instrumente zur Massenarbeitslosigkeitserzeugung an. Andere Regierungen machen es genauso. Das ergibt sich aus der einen bisher unbekannten Teil der Marktwirtschaftstheorie darstellenden Vollbeschäftigungstheorie von ADAM SMITH, die WIC WEN in seinem neuen Buch zur weltweiten Staatsdauerverschuldung beschreibt.
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