Archiv für Oktober 2010

KOBER: Offenheit bei der Umsetzung des Hartz IV-Bildungspakets
BERLIN. Zu Ursula von der Leyens Korrekturen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV-Kinder erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Diesen Beitrag weiterlesen »

stern-Umfrage: Für 44 Prozent wäre Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin
Hamburg (ots) – 44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 22 Prozent trauen ihr das Amt nicht zu. 34 Prozent mochten kein Urteil abgeben.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 22.07.10 BFH IV R 29/07
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juli 2010 IV R 29/07 ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. Im Urteilsfall hatten Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Stiftung ihre Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung
Greenpeace legt aktualisierte Studie zu Atomsubventionen vor
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Weitere 100 Milliarden Euro kommen künftig auch ohne die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie stellt Greenpeace heute in einer aktualisierten Studie vor. Den Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft liegen erstmalig weitgehend vollständige Zahlen zugrunde. Laufen die Atomreaktoren noch einmal acht bis vierzehn Jahre länger, fallen zusätzliche Kosten an. Greenpeace fordert die Bundesregierung erneut auf, bis zum Jahr 2015 aus der Atomkraft auszusteigen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel müssen aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Lausitzer Rundschau: Juristische Lücke gesucht Das brandenburgische Schüler-Bafög scheint gescheitert
Cottbus (ots) – Die Juristen können sich nun den Kopf zerbrechen, ob das Schülerbafög als Landeszuschuss für angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ab 2011 auf das Arbeitslosengeld II des Bundes angerechnet wird. 680 Schüler der gymnasialen Oberstufe in Brandenburg müssen damit rechnen, nach fünf Monaten und Zahlungen von jeweils 100 Euro keinen Landeszuschuss mehr zu bekommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Duisburg (ots) – Bei alltours, Deutschlands größtem konzernunabhängigen Reiseveranstalter, werden die Urlaubsreisen im Sommer 2011 um durchschnittlich 2,9% teurer. Diese Anhebung gilt nur für den deutschen Markt. Der Löwenanteil der Erhöhung resultiert aus der geplanten Fluggaststeuer, die die Bundesregierung zum 1. Januar 2011 einführen will.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Coach und Unternehmensberater Knut Wehrmann begleitet Gründer in die Selbständigkeit und meint: „Für die Existenzgründung ist mehr als eine gute Idee gefragt. Wer seine Hausaufgaben macht, der reduziert die Stolpersteine auf seinem Weg“.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das häusliche Arbeitszimmer „war schon immer ein beliebtes Streitobjekt zwischen Finanzamt und Steuerzahlern“, weiß Dr. Ferdinand Rüchardt, Vorstandsmitglied bei Ecovis. Seit 1996 hat der deutsche Gesetzgeber zudem die Möglichkeiten, die Kosten für das Heimbüro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend zu machen, sukzessive eingeschränkt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kostenerstattung – Krankenversicherten drohen hohe Gesundheitsausgaben
Unter dem Vorwand, die Versicherten sollten mehr Eigenverantwortung für ihre Gesundheit übernehmen, setzen das Bundesgesundheitsministerium und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Kostenerstattung.
Diesen Beitrag weiterlesen »