Archiv für Oktober 2010

Niedersächsische Städte sollten auf Bettensteuer verzichten
Bund der Steuerzahler empfiehlt Klärung der Rechtslage abzuwarten
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt davor, kommunale “Bettensteuern“ einzuführen. Aufgrund der höchst strittigen Rechtslage sollten niedersächsische Städte zunächst den Ausgang der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung zur Kölner Bettensteuer abwarten. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 wird in der Stadt Köln zur Finanzierung des städtischen Kulturangebotes ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Ãœbernachtungspreise von Beherbergungsbetrieben erhoben.
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Gesetzgeber muss steuerliche „Krisen“-Vorschriften verlängern
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert anlässlich seines 33. Deutschen Steuerberatertages in Leipzig eine unbefristete Verlängerung ursprünglich krisenbedingter Steuer-Vorschriften. Hierzu gehören der Erhalt der degressiven Abschreibung und der höheren Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag, früher auch Ansparabschreibung genannt.
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Im Zuge des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist der § 5b EStG eingeführt worden, der die Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanz elektronisch zu übermitteln (E-Bilanz). Der DStV hat am 5.10.2010 zum Entwurf des BMF-Schreibens zur E-Bilanz und zur Veröffentlichung der amtlich vorgeschriebenen Gliederung des Jahresabschlusses für steuerliche Zwecke (Taxonomie) Stellung genommen. Er fordert die Verschiebung des Anwendungsbeginns um zwei Jahre und kritisiert die alleinige Entlastung der Finanzverwaltung auf Kosten der Steuerpflichtigen.
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100 Jahren hierbei außerordentlich bewährt und muss in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben!
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Der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, die Gewerbesteuerpflicht auf die Angehörigen der freien Berufe auszudehnen, ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbands, Hans-Christoph Seewald, ungeeignet für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.
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Rundfunkdatenschutzbeauftragte begrüßen Beitragsmodell – Nachbesserungen jedoch erforderlich
Stuttgart / Mainz (ots) – Die Rundfunkdatenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Umstieg auf eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung, halten Nachbesserungen aber für erforderlich. Dies betonte der Arbeitskreis in seiner Stellungnahme zum geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
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LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue „Armutsbremse“ bei den Renten – Drohender Absturz der Rentner
Leipzig (ots) – Eine „Armutsbremse“ zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig langsamer steigen würden als die Hartz-IV-Sätze. Deshalb, so Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), „brauchen wir jetzt eine Armutsbremse in der Rente. Es muss sichergestellt werden, dass die Rentensteigerungen nicht hinter den Hartz-IV-Steigerungen zurückbleiben“.
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Bettensteuer wird in Deutschland Schule machen
Manager der Reiseindustrie befürchten Verteuerung von Städtereisen in Deutschland
Kein Verständnis für neue Steuer der Kommunen
Frankfurt (ots) – Die von der Stadt Köln beschlossene und umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für Hotel-Ãœbernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88 Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch andere Kommunen dem Beispiel von Köln folgen und eine Bettensteuer erheben werden.
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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) – Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. „Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren“, so ROG.
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Elterngeld-Kürzungen: Eltern droht böse Weihnachts-Ãœberraschung
Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
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