Archiv für Oktober 2010
EU F̦rdergelder Betrug РGesamtschaden verdoppelt sich in 2009 auf fast 1,5 Milliarden Euro
7. Oktober 2010
7963 Unregelmäßigkeiten meldeten die EU-Mitgliedsstaaten 2009 an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). 12% des Gesamtschadensvolumen (ca.180 Millionen Euro) entstanden der Europäischen Union durch vorsätzlichen Betrug.
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden – BFH VI R 60/09
7. Oktober 2010
Urteil vom 29.07.10 BFH VI R 60/09
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.
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Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten BFH VI R 45/09
7. Oktober 2010
Beschluss vom 30.06.10 BFH VI R 45/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind.
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Fristverlängerung für die Steuererklärung 2009 läuft ab
7. Oktober 2010
Das Jahr geht ins letzte Quartal, und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes Ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. Dabei verschenken viele Bürger nach Schätzungen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer an den Fiskus.
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Am 01.11.2010 kommt der neue Personalausweis
7. Oktober 2010
Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte.
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Renate Hartwig, »Krank in Deutschland«, Droemer Knaur 2010
6. Oktober 2010
Ein Down-Kind, dem man die logopädische Therapie verweigert; ein Krebspatient, den man unter faden-scheinigen Gründen aus der Krankenkasse wirft, ein Frühchen, das man im Kreißsaal liegenlässt, um teure Brutkästen zu erzwingen – so sieht die Schattenseite unserer Praxen und Krankenhäuser aus.
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Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest
6. Oktober 2010
WISSING: Mehrwertsteuerreform bleibt wichtig
BERLIN. Zu der Diskussion um eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze fest. Die Bundesregierung hat mit dem Sparpaket, mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrisen, der Steuervereinfachung sowie der Reform der Gemeindefinanzen eine sehr ehrgeizige Agenda, die sie zielstrebig abarbeitet. Die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer ist und bleibt dabei ein wichtiges Anliegen.
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Zur angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung
6. Oktober 2010
Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt kündigt Schwarz-Gelb schon die nächste Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger an: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen erhöht werden. Außerdem soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden. Von wegen mehr Netto vom Brutto.
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Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
6. Oktober 2010
Regierung lehnt Mindestlohn für Weiterbildungsbranche ab
Zur Ablehnung des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags vom 12. Mai 2009 in der Branche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann:
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Putzfrau, Gärtner oder auch die Haushilfe anmelden und Steuervorteile nutzen
6. Oktober 2010
Ehrlich lohnt sich – Haushaltshilfe anmelden und Vorteile sichern
Bochum – Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Hilfe schwarz – ob fürs Putzen, Einkaufen oder für die Gartenarbeit. Ein unnötiges Risiko, denn die Anmeldung lohnt sich auf jeden Fall. Welche Vorteile es mit sich bringt, seine Hilfe legal zu beschäftigen, zeigt jetzt das neue Infoposter der Minijob-Zentrale auf einen Blick (zum Download auf www.minijob-zentrale.de ).
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