Archiv für Oktober 2010
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten
6. Oktober 2010
Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten.
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Geplanter Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“
6. Oktober 2010
Wirtschaftsminister Voigtsberger: Berliner Stromsteuerpläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt.
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Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken
6. Oktober 2010
BVR-Präsident Fröhlich: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft
Berlin (ots) – „Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch Förderkrediten beigetragen haben“, sagt Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt für morgen zu einer Expertenanhörung zum Restrukturierungsgesetz ein. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Bankenabgabe Thema.
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Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln
6. Oktober 2010
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Die Lohnsteuerkarte für 2010 gilt auch in 2011
6. Oktober 2010
Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen.
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Effektiver Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und Liechtenstein
6. Oktober 2010
Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen.
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Anlässlich der heutigen Eröffnung der Frankfurter Buchmesse: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher muss bleiben
5. Oktober 2010
Anlässlich der heutigen Eröffnung der Frankfurter Buchmesse erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ziehen dunkle Wolken über der deutschen Kulturlandschaft auf. Das Gutachten fordert die Abschaffung der allermeisten ermäßigten Mehrwertsteuersätze und damit auch für die Kultur. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher steht zur Disposition und damit eine bewährte Praxis der indirekten Kulturförderung auf dem Spiel.
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Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze
5. Oktober 2010
Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform
Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze.
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7 oder 19 % – Die Mehrwertsteuer ist chaotisch
5. Oktober 2010
Berlin (ots) – Die Mehrwertsteuer ist chaotisch. Kaum jemand durchschaut noch die vielen Ausnahmen und Ermäßigungen auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent. Wer will, kann das selbst ausprobieren: Mit dem Mehrwertsteuer-Chaos-Spiel „19 + 7“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Spiel gibt es jetzt gratis zum Selberbasteln auf der Website www.dasrichtigetun.de .
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Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen begrüßen Pläne der Regierung zur Einführung einer ökologischen Luftverkehrssteuer
5. Oktober 2010
Der WWF und andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac begrüßen den Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Eine Abgabe auf den Flugverkehr, wie sie etwa in Großbritannien und Frankreich schon seit Jahren erhoben wird, ist in der Bundesrepublik längst überfällig. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.
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