Archiv für Oktober 2010

Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer in Höhe der Grundgebühr rundfunkgebührenpflichtig, wenn darüber hinaus keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher zum Empfang bereitgehalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestätigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

REINEMUND: Steuervereinfachung Schritt für Schritt angehen
BERLIN. Zu den heute im Finanzausschuss abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes 2010 erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 ist es gelungen, eine weitere hoch bürokratische Steuerausnahme zu streichen: den § 13 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 17.03.10 BFH XI R 17/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 17. März 2010 XI R 17/08 entschieden, dass eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Ãœbereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 20.05.10 BFH VI R 53/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 26.08.10 BFH I B 49/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. August 2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 22.06.10 BFH VIII R 3/08
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08 entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Anlässlich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung über das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung über das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Kabinett beschließt Eckwerte für Wohnraumförderprogramm 2011
Düsseldorf. Die Landesregierung hat am Dienstag (26. Oktober) die Eckwerte für das Wohnraumförderprogramm 2011 beschlossen. „Damit werden in finanziell schwierigen Zeiten 800 Millionen Euro bereit gestellt, vor allem um im kommenden Jahr für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Bauminister Harry K. Voigtsberger in Düsseldorf.
Diesen Beitrag weiterlesen »