Archiv für Oktober 2010

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tabaksteuer
Halle (ots) РNun kommt es nur noch darauf an, dass die Politik die Steuer auch so erh̦ht, wie ihr Verband sich das vorgestellt hat: Der lose Tabak, Feinschnitt genannt, muss besonders belastet werden.
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Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes, dass Frauen auch bei gleicher Qualifikation weniger verdienen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Erneut bringt es eine Analyse an den Tag: Frauen verdienen eklatant weniger als Männer. Dass ein Teil der Lohnunterschiede mit strukturellen Faktoren erklärt wird, macht die Problematik an sich nicht besser. Die bestehenden Lohnunterschiede verfestigen die soziale Ungleichheit. Auch deshalb ist die Beseitigung der Entgeltdiskriminierung eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung echter Gleichstellung der Geschlechter.
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„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der Anklagebank sitzen.“
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Mit ihrem Beschluss zur Einführung der neuen Rundfunk-Abgabe für private Haushalte und Unternehmen ab 2013 haben es die Ministerpräsidenten verpasst, Unternehmen grundsätzlich von der Gebührenpflicht zu befreien.
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Kontinuität und Klarheit bei der Wohnungsbauförderung
Berlin (ots) – Anlässlich der anstehenden öffentlichen Anhörung des Bundestagsbauausschusses zu den KfW-Förderprogrammen mahnen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) klare und auf Dauer angelegte Förderstrukturen an. Denn Investoren und Bauherren brauchen Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Gebaut wird nur, wenn auch die Förderprogramme transparent gestaltet und langfristig kalkulierbar sind. Die derzeitige Förderpolitik der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen aber noch nicht.
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Teilzeit und Befristung optimal gestalten – Neuer Praxisratgeber bei Haufe erschienen
Freiburg (ots) – Der Anteil der abhängig Erwerbstätigen mit einem befristeten Arbeitsvertrag hat sich seit 1992 verdoppelt. Vor allem jüngere Arbeitnehmer gehen häufig zeitlich befristete Arbeitsverträge ein. Dies zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Trotz guter konjunktureller Aussichten setzen viele Unternehmen zurzeit bei Neueinstellungen bevorzugt auf befristete Verträge.
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14% mehr Kinder in Kindertagespflege
WIESBADEN – Die Zahl der Kinder, die von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, hat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben im März 2010 bundesweit die Eltern von 112 000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und -betreuung in Anspruch genommen. Somit stieg die Zahl der betreuten Kinder gegenüber dem Vorjahr um rund 14% an.
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General-Anzeiger: Westerwelle dringt auf Steuervereinfachung
Bonn (ots) – Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen.
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Widerstand gegen das Vorkasse-Modell
Das Drängen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auf ein „intelligentes Prinzip der Kostenerstattung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei vielen Seiten auf Ablehnung. Der Koalitionspartner CSU distanzierte sich bereits von den Reformplänen, die Opposition warnt vor einer Drei-Klassen-Medizin, und auch die Kassen zeigen keine positiven Reaktionen. Laut den Kassenvorständen würde Patienten bei einer solchen Änderung die Kostenfalle drohen. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Vor- und Nachteile des Vorkasse-Prinzips.
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