Archiv für Oktober 2010
Anhebung des Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verantwortungslos
21. Oktober 2010
Wanderwitz: An der Rente mit 67 darf nicht gerüttelt werden
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Rente mit 67.
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Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert
21. Oktober 2010
Saarbrücker Zeitung: Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Saarbrücken (ots) – Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Rentenbonus könne die Politik der Gefahr von Altersarmut offensiv entgegenwirken.
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Bildungspaket auch für Kinder aus Familien die Wohngeld beziehen
21. Oktober 2010
Neue Westfälische (Bielefeld): Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, verlangt im Gespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Bildungspaket für Kinder auch den Familen zu gewähren, die Wohngeld beziehen.
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Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben
21. Oktober 2010
Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel
Berlin (ots) – Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die Hartz-IV-Neuregelungen.
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Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
20. Oktober 2010
Urteil vom 18.08.10 BFH X R 8/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07 entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.
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Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen
20. Oktober 2010
Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus
Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen
Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für
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Die geplante Einführung von Wechselkennzeichen könnte der Fahrzeugbranche einen neuen Absatzschub bescheren
20. Oktober 2010
Dekra-Umfrage: Wechselkennzeichen könnten Absatz ankurbeln
Die geplante Einführung von Wechselkennzeichen könnte der Fahrzeugbranche einen neuen Absatzschub bescheren. Nach einer Umfrage der Sachverständigenorganisation Dekra unter rund 1800 Autofahrern würden 37 Prozent der Befragten bei Einführung des Wechselkennzeichens „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein zusätzliches Fahrzeug anschaffen.
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NRW Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen
20. Oktober 2010
Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne
Düsseldorf (ots) – Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen.
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Koalitionsinterner Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst
20. Oktober 2010
LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket
Leipzig (ots) – Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst.
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Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden
19. Oktober 2010
ZDF-Magazin „Frontal 21“: Betriebsprüfer jagen Kleinbetriebe Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“
Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Dabei verstoßen Finanzbehörden immer wieder gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen. Diesen Vorwurf erheben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 19. Oktober 2010, 21.00 Uhr).
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