Archiv für Oktober 2010

Stellungnahme zur Gesundheitsreform
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenversicherung umfangreich Stellung genommen.
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Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert unfairen Wettbewerb zwischen Unternehmern“
Einigkeit mit Gebäudereiniger-Handwerk beim Mindestlohn
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Bei seiner Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erhält Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Unterstützung aus dem Handwerk. „Wir brauchen den Mindestlohn auch deshalb, weil so ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmern, die auf immer niedrigere Löhne setzen, verhindert werden kann“, sagte Schneider heute (15. Oktober) in Düsseldorf nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem Gebäudereiniger-Handwerk in Nordrhein-Westfalen.
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Osnabrück (ots) – Kein Applaus – Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Das lange Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch seltsam an. Schließlich betonen dieselben Akteure stets die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung für den Standort Deutschland. Geht es dann aber konkret ums Geld, wird kräftig gemauert. Dass jetzt im Schnitt die Ausbildungshilfe für Studierende um 13 Euro im Monat erhöht wird, ist besser als nichts. Applaus sollten die Bildungsminister jedoch nicht erwarten.
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Weser-Kurier: Hamburgs Wirtschaftssenator: „Politiker werden nicht richtig bezahlt“
Bremen (ots) – Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan hält die Gehälter von Politikern in Deutschland für zu gering. „Politiker werden nicht richtig bezahlt“, zitiert der Bremer „Weser-Kurier“ (Sonnabend-Ausgabe) den 71-Jährigen, der vor knapp zwei Monaten aus der Wirtschaft in den Hamburger Senat gewechselt war.
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Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen
Berlin (ots) – Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Ãœberlegungen der Gemeindefinanzkommission. „Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffenen“, heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder.
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KPMG-Studie: Unternehmensteuersätze im Schnitt weltweit gesunken
Anstieg bei indirekten Steuern zu erwarten
Berlin (ots) – Im globalen Wettbewerb hat sich die generelle Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuer in diesem Jahr fortgesetzt. Die durchschnittlichen indirekten Steuern blieben im Vergleich zu 2009 konstant, werden aber 2011 vielerorts erhöht werden. Das sind die wesentlichen Ergebnisse von KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2010, für den zum Stichtag 1. Juli die Steuersätze in 114 Ländern miteinander verglichen wurden. Darunter befinden sich die 33 OECD-Mitgliedstaaten und alle 27 EU-Staaten.
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Wer den Steuerstundungseffekt beim Kauf oder Bau einer Immobilie nutzen will, muss schnell handeln. Denn eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass der Vorsteuerabzug ab 2011 nur noch für den gewerblich genutzten Gebäudeteil zulässig ist.
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Nach dem Ankauf von CDs mit den Daten potenzieller Steuerhinterzieher stieg im ersten Halbjahr 2010 die Anzahl der Selbstanzeigen um fast 1000 Prozent. Lag die Durchschnittsrate in den Vorjahren bei 2000 Selbstanzeigen pro Jahr, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 20.000 Selbstanzeigen registriert.
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Schon seit einigen Jahren und insbesondere in den Jahren der sog. Finanzmarktkrise werden kleine und mittelständische Unternehmen mit Schwierigkeiten und gestiegenen Anforderungen bei der Kreditvergabe durch die Hausbank konfrontiert. Die anstehenden Änderungen durch die Anpassungen der Richtlinien für Banken durch Basel III werden diese Tendenz weiter verstärken.
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Rund 70 Millionen Mitglieder haben die gesetzlichen Krankenkassen. Die meisten Kinder in Deutschland sind beitragsfrei in der Krankenkasse ihrer Eltern mitversichert. Viele Eltern wünschen sich aber gerade im Bereich der Gesundheit eine bestmögliche Versorgung ihrer Kinder und schließen hierfür eine Kinderkrankenzusatzversicherung bei einer privaten Krankenversicherung ab.
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