Archiv für November 2010

Für viele Steuerzahler ist die alljährliche Steuererklärung ein Graus – unübersichtlich, kompliziert, langwierig. Was darf abgesetzt werden? Welche Belege sind einzureichen? Die „Steuer-Spar-Erklärung 2011“ der Akademischen Arbeitsgemeinschaft, Teil des Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland, beantwortet schnell und sicher diese und weitere Fragen. Die geführte Struktur des vielfachen Testsiegers unter den Steuer-Programmen, ein „Beleg-Empfehler“ sowie ein integrierter „Steuerprüfer“ bringen den Anwender einfach und zügig zum Ziel.
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Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Wer kann, sollte am besten alle bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Gelder einfordert. Denn die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist:
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Zugleich auch ein – inzidenter – Beitrag zur differenzierten (Nicht-)Haftung von Aufsichtsräten
Berlin: Mit am 24.11.2010 zugestelltem und begründetem Urteil vom 25.06.2010 zum Aktenzeichen 85 S 41/10 hat das Berliner Landgericht die von Trempel & Associates erstrittene Grundsatzentscheidung des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 08.09.2009 zu 6 C 118/09 bestätigt, wonach ein Mit-Geschäftsführer einer aus mehreren – im Fall 2 – Personen bestehenden Geschäftsleitung im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen durch die Gesellschaft bzw. den „kaufmännischen“ oder auch „mit dieser Aufgabe qua Geschäftsverteilung betrauten Mit-Geschäftsführer nur bei Vorsatz haftet.
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„Das neuerliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ehrenwert, leider sind die Voraussetzungen dafür aber durch den neuen Haushalt kaum noch gegeben“, kritisiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags. „Mit einer staatlichen Förderung von lediglich 436 Millionen Euro jährlich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten 40 Jahre um 80 Prozent zu senken, unmöglich erreicht werden.“
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Menden (ots) – Noch genau vier Wochen, dann ist Weihnachten: höchste Zeit, Geschenke zu besorgen – und das Fahrzeug fit für 2011 zu machen. Denn nur bis Ende des Jahres gibt es für den Einbau eines Diesel-Partikelfilters einen staatlichen Zuschuss von 330 Euro.
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Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Bundesrat beschlossene Luftverkehrssteuer eine der seltenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die Einführung einer nach Flugstrecke gestaffelten Steuer in Höhe von 8, 25 bzw. 45 Euro pro Fluggast sei zwar nur ein kleiner Baustein beim Abbau der ökologisch nachteiligen Subventionen des Luftverkehrs, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
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Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer
Berlin (ots) – Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben nicht auf.“
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Es führt dazu, dass Müttern und Alleinerziehenden nur selten der Aufstieg aus soge¬nannten Minijobs auf 400-Euro-Basis in besser bezahlte Tätigkeiten mit längerer Arbeitszeit gelingt. Eine solche berufliche Veränderung lohnt sich in Deutschland so wenig wie in keinem anderen Land. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IZA in Bonn.
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Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum
„Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum.
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IG BAU fordert Rußpartikelfilter für alle Baumaschinen
Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert einen besseren Gesundheitsschutz für Bauarbeiter. „Während viele Städte alte Autos, die die Luft verpesten, aus den Umweltzonen verbannen, dürfen Baumaschinen weiter vor sich hin rußen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU Dietmar Schäfers.
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