Archiv für November 2010
Pressekonferenz mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema "Rente mit 67".
17. November 2010
PHOENIX-LIVE – Mittwoch, 17. November, 11.00 Uhr: Pressekonfrenz mit Ursula von der Leyen zum Thema „Rente mit 67“
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Mittwoch, 17. November 2010, ab 11.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema „Rente mit 67“.
Dienstwagenbesteuerung 1 Prozent-Methode wieder vor dem BFH
16. November 2010
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens.
Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Fahrzeug durfte er auch privat benutzen. Der private Nutzungsvorteil wurde mit der sogenannten 1 Prozent-Methode besteuert. Weil der Steuerzahler das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hatte, erhob das Finanzamt einen Zuschlag von 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer.
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Schätzungsweise 10 Milliarden Euro nimmt der Staat durch die Staus ein
16. November 2010
WDR-Verbrauchermagazin „markt“: 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen durch Stau geschätzt
Köln (ots) – Dieser November ist der Rekordmonat, was Staus betrifft. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, die Vorweihnachtszeit, das schlechte Wetter und viele Baustellen sorgen dafür, dass im November Millionen Menschen jeden Tag im Stau stehen. Doch im Jahr 2010 schlägt der Stau alle Rekorde. Anfang des Monats hieß es auf über 300 Kilometern: nichts geht mehr! Der Fiskus kann sich dagegen freuen. Schätzungsweise 10 Milliarden Euro nimmt der Staat durch die Staus ein, rechnet das WDR-Verbrauchermagazin „markt“ vor.
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Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren
16. November 2010
Spiel mir das Lied von der Steuersenkung
„Die bisher bekannt gewordenen Steuervereinfachungsvorschläge des Bundesfinanzministers Schäuble sind kein großer Wurf. Von den anvisierten 500 Millionen Euro Entlastung werden nur wenige Steuerzahler etwas spüren“, so Barbara Höll zur anhaltenden steuerpolitischen Debatte der Koalition. „Steuergerechtigkeit geht anders. Davon sind CDU/CSU und FDP meilenweit entfernt.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Steuernachzahlung bei Medienfonds – Verjährung droht für Schadendsersatzansprüche
16. November 2010
Anleger von Medienfonds haben aktuell erhebliche steuerliche Probleme. Die Finanzverwaltung (das zuständige Finanzamt) erkennt die steuerliche Konzeption von Medienfonds nicht an und hat die Steuerbescheide von Fonds und der Anleger für die Vergangenheit geändert.
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Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran
16. November 2010
Kathrin Senger-Schäfer: Rösler will Entsolidarisierung auch in der Pflege
Berlin (ots) – „Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung. „Offenkundig soll nach dem Riestern nun das verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der ‚Mehr Netto vom Brutto-Wahllüge‘ gegenüber den gesetzlich Versicherten.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung
16. November 2010
Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform setzt Minister Rösler jetzt auch bei der solidarischen Pflegeversicherung die Axt an. Sollte sich die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung durchsetzen, werden sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten können.
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Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
15. November 2010
LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird – Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig (ots) – Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, „nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird“.
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Der ADAC fordert bei der Pkw-Maut eine klare Absage
15. November 2010
Pkw-Maut
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen
München (ots) – Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen.
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Vereinfachung des Steuerrechts
15. November 2010
Rheinische Post: Finanzminister Fahrenschon fordert spürbare Vereinfachung des Steuerrechts
Düsseldorf (ots) – Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. „Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent.
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