Archiv für November 2010

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen
Ulm (ots) – Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen Steuerzahler hat, wird schnell handlungsunfähig, wenn der Verluste macht.
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Für das kommende Jahr kommen wieder zahlreiche Änderungen bei der Bilanzierung und Besteuerung auf die Unternehmen zu. Die Steuerstrukturreform, die Reform der Gewerbesteuer, die vielen Änderungen bei der Lohnsteuer und Umsatzsteuer sowie die vielen Detailfragen bei der Umstellung auf das BilMoG werden im kommenden Jahr das Finanz- und Rechnungswesen, die Steuerabteilungen und die Finanzbuchhaltung (FiBu) intensiv beschäftigen.
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Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble
Berlin (ots) – Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs. Dem Vernehmen nach will er die festgefahrenen Verhandlung über die Kommunalfinanzen wieder in Gang bringen, indem er auch ein Entgegenkommen bei den Soziallasten in Aussicht stellt.
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Main-Post: Immer mehr Rentner haben einen Mini-Job
Würzburg (ots) – Immer mehr Rentner haben neben ihren gesetzlichen Altersbezügen noch einen Mini-Job. Nach einem Bericht der Main-Post (Samstag-Ausgabe) gab es Ende 2009 rund 775 000 Personen im Alter ab 65 Jahre, die einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgingen. Das seien 30 Prozent mehr als noch im Jahr 2003. Der Anteil der Mini-Jobber in der Altersgruppe 65 plus liege bundesweit bei 4,6 Prozent. In Bayern und Baden-Württemberg seien es sogar jeweils 5,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nur drei Prozent.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Steuern
Osnabrück (ots) – Es ist und bleibt schwindelerregend: Um etwa 2600 Euro pro Stunde steigt gegenwärtig die Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als 1700 Milliarden Euro sind es schon. Allein der Bund wird 2010 etwa 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie zuvor in einem Jahr. Zugleich sind für Zinszahlungen 41,7 Milliarden Euro eingeplant. Spielraum für Steuersenkungen, große Reformen oder Ausgabenprogramme sieht anders aus.
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WAZ: Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
Essen (ots) – Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung.
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Krankenkassen k̦nnen auf Zusatzbeitrag 2011 nicht verzichten РWenig Hoffnung auf Abschaffung
Wenigstens 14 gesetzliche Krankenkassen werden auch im Jahr 2011 einen Zusatzbeitrag verlangen. Viele Mitglieder der betroffenen Krankenkassen hatten gehofft, die Steigerung des allgemeinen Beitragssatzes würde ihrer Krankenkasse eine Abschaffung des Zusatzbeitrages ermöglichen. Doch diese Hoffnung wird sich kaum erfüllen, zeigt eine Befragung des Internetportals Krankenkassen.de.
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Kurz vor Jahresende lohnt ein Blick auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). „Wer hier seine Wahlrechte geschickt ausübt, kann die Steuerlast sinnvoll gestalten“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt.
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Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie
Berlin (ots) – Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. „Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami“, sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
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