Archiv für November 2010

Zu den heute verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die auch maßgeblich auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Großen Koalition zurückgeht, haben die Steuerschätzer die im laufenden und den kommenden beiden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber den bisherigen Planungen und Schätzungen heraufgesetzt.
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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Steuerschätzung
Rostock (ots) – Schäuble und seine Kollegen in den Ländern haben Recht, wenn sie weiter auf strikte Haushaltsdisziplin pochen.
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Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
Einmalige Steuermehreinnahmen können nicht für dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden
Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
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Barthle: Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus
Berlin (ots) – Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: „Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die Mehreinnahmen sind ein Ergebnis der verbesserten Wirtschaftslage. Die umsichtige Unionspolitik in der Krisenzeit trägt Früchte. Gleichwohl bleibt finanzpolitische Zurückhaltung geboten. Die Union steht für eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik, die den Blick von kurzfristigen Effekten auf langfristige Notwendigkeiten lenkt.
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt in verschiedenen Bundesländern mehrere Klagen gegen Bescheide nach dem Elterngeldgesetz mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Klärung.
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Steuersystem muss einfacher und gerechter werden
„Steuervereinfachungen sind nötig, dürfen jedoch nicht die ungerechten Schieflagen im Steuersystem vergrößern, sondern müssen zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, so Barbara Höll anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Steuervereinfachung.
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Westfalenpost: Rüttgers fordert mehr Bürgerbeteiligung Westfalenpost Hagen Vorabmeldung zum Gespräch mit Jürgen Rüttgers
Hagen (ots) – Rüttgers fordert mehr Bürgerbeteiligung
Hagen. Der scheidende nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers fordert mehr Beteiligung der Bürger an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
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Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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Urteil vom 08.07.10 BFH VI R 10/08
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist.
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Beschluss vom 22.07.10 BFH V R 19/09
Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
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