Archiv für November 2010

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Koalitionsbeschluss, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen. Damit wird eine Forderung des BdSt umgesetzt.
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Urteil vom 17.06.10 BFH III R 35/09
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist.
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Urteil vom 16.09.10 BFH V R 57/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 2010 V R 57/09 sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen.
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Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Haltung der Ausschüsse des Bundesrates zum Restrukturierungsgesetz, wonach Kreditinstitute, die einer funktionierenden Institutssicherung angehören, von der Bankenabgabe ausgenommen werden sollen. Die Länder haben durch ihren Bezug zu den regionalen Märkten erkannt, dass die auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft ausgerichteten Genossenschaftsbanken wie auch die Sparkassen stabilisierend auf die Kreditversorgung und damit auf die Wirtschaft insgesamt wirken und gerade keine systemrelevanten Gefahren von diesen Instituten ausgehen.
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Rheinische Post: CDU-Pflegeexperte Zylajew: Zusatzversicherung für Pflege muss spätestens 2012 starten
Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsstreit um die Reform der Pflegeversicherung drängt der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), auf schnelle Entscheidungen.
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Einsatz fürs Allgemeinwohl wird mit kostenloser Altersvorsorge belohnt
Zivil- und Wehrdienstleistende können sich ihre Beiträge zu eigenen laufenden Vorsorgeverträgen erstatten lassen. Voraussetzung ist, dass sie die Verträge vor Dienstantritt mindestens ein Jahr aus eigenem Einkommen finanziert haben.
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Fotovoltaik-Betreiber: Steuerfalle bei Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung
Hier ist von einem Fall zu berichten, wie der Fiskus eine gut gemeinte Idee des Gesetzgebers hintertreibt.
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Laut Bundesverfassungsgericht „kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden“ (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige staatliche Zahlungen an die Kirchen sowie riesige steuerliche Vorteile für die Kirchen werden ja faktisch von jedem finanziert. Ist das gerecht? Jedenfalls gegenwärtig: Nein! Kann man wenigstens gegen diese „Kirchensteuererklärung“ des BVerfG etwas unternehmen? Jedenfalls gegenwärtig: Ja!
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Vereinfachte Prüfung des Arbeitszimmers
Das Land NRW will Bürger und Finanzämter von bürokratischem Aufwand bei der Steuererklärung entlasten. Daher hat es auf Bund-Länder-Ebene vorgeschlagen, dass Steuerzahler ihre Arbeitszimmer leichter geltend machen können.
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Ratgeber von Haufe unterstützt bei der Erstanwendung nach der Bilanzrechtsreform
Freiburg (ots) – Jedes bilanzierende Unternehmen muss seit Anfang des Jahres 2010 seine Bilanz nach dem BilMoG erstellen. Doch wie führt man den BilMoG-Jahresabschluss rechtssicher und ohne Fehler aus? Worauf ist bei der Erstanwendung zu achten? Was gilt für den Ãœbergang?
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