Archiv für November 2010
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben verfassungsgemäß
19. November 2010
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß
Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. Danach wurden die auf der Ebene der Körperschaft angefallenen Gewinne mit einem pauschalen Steuersatz und die ausgeschütteten Dividendeneinkünfte beim Gesellschafter sodann zur Hälfte mit dessen individuellen Einkommensteuersatz besteuert. So sollte im Ergebnis durch zwei Halbbelastungen eine volle steuerliche Belastung erreicht wurde. Seit 2009 gilt für im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen das vergleichbar strukturierte Teileinkünfteverfahren.
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Einführung einer Fettsteuer
19. November 2010
Neue Ernährungspyramide als Poster erhältlich
Aachen (fet) – Mit der Besteuerung von „ungesunden“ Lebensmitteln versuchen verschiedene Länder dem wachsenden Ãœbergewichtsproblem ihrer Bevölkerung Herr zu werden. Doch regen höhere Preise tatsächlich zu einer bewussteren Ernährung an?
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Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden
19. November 2010
Mehrwertsteuer verursacht Bürokratie – Unternehmen mit 14 Mrd. Euro belastet
Berlin (ots) – Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt kalkuliert die Bürokratiekosten der Unternehmen auf mehr als 14 Mrd. Euro, darunter 6,2 Mrd. Euro für die Aufbewahrung der Unterlagen und Belege, 2,5 Mrd. Euro für die Rechnungsstellung und 3,5 Mrd. Euro für die Abgabe der Steuererklärungen.
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Abschaffung der Gewerbesteuer
19. November 2010
Rheinische Post: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer.
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Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen
19. November 2010
Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze
Zu der Ankündigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer seine Flotte zu verkleinern sowie Flüge zu streichen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nun hat eine weitere Fluggesellschaft die Konsequenzen aus der geplanten Luftverkehrsteuer gezogen. Statt wie geplant die Flugzeugflotte zu vergrößern, will die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft sogar Maschinen abschaffen.
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Die Abzocke des Mittelstandes und der Normalverdiener geht weiter
19. November 2010
Die am 12.11.2010 durchgeführte Abstimmung im Bundestag betreffend der Gesundheitsreform und der Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen (von 14,9% auf 15,5% ab Januar 2011) ist beschlossene Sache.
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Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung – Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
19. November 2010
Steuererstattung bei 88% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten 88,2% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2006 eine Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Datengrundlage dieser Ergebnisse ist die Einkommensteuerstatistik 2006 – diese konnte wegen der langen Abgabefristen der Einkommensteuererklärungen erst jetzt berechnet werden.
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Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur
19. November 2010
Rheinische Post: Minister Ramsauer bringt Pkw-Maut ins Spiel
Düsseldorf (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel gebracht.
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Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete
19. November 2010
Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
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Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren
19. November 2010
Gewerbesteuer: Schäuble nur noch Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionsfraktionen
Zu den Berichten über Pläne des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Zusage des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, hat nur wenige Tage gehalten: Schäuble ist jetzt offenbar bereit, die sogenannten Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen.
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